Pressemitteilungen (2021)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Beobachtung der Querdenker richtig

14.04.2021 | Zu der heutigen Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, Teile der Querdenker-Bewegung zu beobachten, sagt Tom Schreiber, der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion: „Teile der Querdenker-Bewegung sind Feinde unserer Demokratie. Entsprechend ist es konsequent, dass der Berliner Verfassungsschutz diese gefährliche Mischung aus Reichsbürgern, Neonazis, Demokratiefeinden und Weltverschwörern nun besonders beobachtetWeiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Hohenzollern nicht aus historischer Verantwortung entlassen – öffentliches Kulturerbe sichern!

25.03.2021 | Die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des sogenannten Hauses Hohenzollern erhebt Restitutionsforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Konkret geht es um mehrere Tausend Kunstschätze aus Museen in Berlin und Brandenburg und eine finanzielle Entschädigung. Seit 2014 laufen dazu nichtöffentliche Gespräche zwischen der Familie, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Das Ausgleichsleistungsgesetz, auf das sich die Hohenzollern bei ihren Entschädigungsforderungen berufen, gilt jedoch nur für Enteignete, die den Nationalsozialismus nicht aktiv unterstützt haben und kann...Weiterlesen
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Kultur

Massiver Stellenabbau in den Berliner Jobcentern geplant

18.03.2021 | Wie mit der schriftlichen Anfrage 18/26102 zu Tage gefördert wurde, ist ein massiver Abbau der Stellenkapazitäten in den Berliner Jobcentern geplant. 721 der insgesamt 7423,8 möglichen besetzen Stellen sollen abgebaut werden. Lediglich 37,6 Stellen sollen aufgrund der Pandemie vorübergehend erhalten bleiben. Hintergrund des Personalabbaus ist die in der jetzigen Situation falschen Berechnungsgrundlage des nötigen Personals. Hierzu Lars Düsterhöft , arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der geplante Personalabbau ist skandalös. Während unsere...Weiterlesen
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Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Kultursenator weist Vorwürfe der Falschaussage zurück

09.03.2021 | Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“, Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen), erklären : In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hohenschönhausen war zunächst Kultursenator Dr. Klaus Lederer erneut als Zeuge geladen. Die Fortsetzung der Vernehmung fand auf Betreiben der Koalitionsfraktionen statt, da die Opposition den Vorwurf einer Falschaussage erhoben hatte, selbst aber keine Fortsetzung der Vernehmung von Senator Dr. Lederer zur...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz

11.02.2021 | Mit dem heute im Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz löst Rot-Rot-Grün das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ab. Damit setzen wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Das Gesetz kann als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen. Die Koalition stand vor der Aufgabe, die Freiheitsrechte zu stärken und gleichzeitig den besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt und Metropole gerecht zu werden,Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP täuschen Aufklärungswillen vor

09.02.2021 | Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses standen auch die Vorwürfe der Opposition gegen Kultursenator Klaus Lederer im Raum. Doch anscheinend war der Aufklärungswille der Opposition nur vorgetäuscht. Weder CDU noch FDP wollten eine erneute Vernehmung von Klaus Lederer heute von sich aus beantragen. Es ist schon fraglich, wie ernst die Opposition den von ihr gewünschten...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

28.01.2021 | Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.Weiterlesen
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Verkehr

Ein großer und richtiger Schritt

28.01.2021 | In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Produktionslinie für Corona-Impfstoff in Berlin in Aussicht gestellt. Ihre Behörde befinde sich in intensiven Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen Berlin-Chemie, um schnellstmöglich mit der Impfstoffherstellung in Berlin beginnen zu können, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dazu sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Ich freue mich, dass Berlin-Chemie auf Wunsch der Senatorin prüft, eine eigene Impfproduktion in Berlin zu starten. Die Pandemie ist weltweit nur mit ausreichend...Weiterlesen
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Corona

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP stellen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen infrage

26.01.2021 | In der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vom 12. Januar haben die Fraktionen von CDU und FDP Antrag auf Klageerhebung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Gedenkstätte Hohenschönhausen gestellt. Ziel der Klage war die ungeschwärzte Herausgabe von Akten. Die adressierten Verwaltungen verweigerten eine vorherige Aufforderung hierzu mit Verweis auf den verfassungsmäßigen Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Koalitionsfraktionen vertreten ebenfalls diese Auffassung und haben den Antrag auf Klageerhebung...Weiterlesen

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