Pressemitteilungen (2021)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Terrorabwehr in Berlin deutlich verbessert

09.08.2021 | Zur Vorlage des Abschlussberichts erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Frank Zimmermann: „Der Bericht stellt präzise die Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern zum Zeitpunkt des Anschlags dar. Es gab nicht das eine ursächliche Fehlverhalten, sondern eine Reihe von objektiven Problemen an den Schnittstellen sowohl innerhalb als auch zwischen den beteiligten Behörden. Darüber hinaus haben die Defizite bei der Recherche, der Analyse und der Kommunikation zur Fehleinschätzung des Amri bei vielen handelnden...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen – Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister

16.06.2021 | Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister Wer nimmt wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz in Berlin? Bisher ist das für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Mit dem bundesweit weitreichendsten Lobbyregister wird das deutlich verbessert: Bürger*innen können fortan nachvollziehen, wie Gesetze im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommen und welche Beiträge Interessenvertretungen dazu leisten. Der Gesetzgebungsprozess und die...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Mietendeckel: Bund muss Ländern Begrenzung der Mieten ermöglichen

02.06.2021 | Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen.Weiterlesen

Neues Kapitel verantwortungsvoller Zusammenarbeit

25.05.2021 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zum geplanten Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen: „Unser Mietendeckel ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Der Verzicht auf Mieterhöhungen und das erneute Angebot des Berliner Marktteilnehmers Vonovia, sogar einen geringeren Inflationsausgleich heranzuziehen, als nach dem Mietendeckel möglich wäre, schlägt ein neues Kapitel von verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir unterstützen den Erwerb von Wohnungen durch das Land Berlin und erwarten, dass unsere landeseigenen...Weiterlesen
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