Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Zu viele Kinder in Obdachlosenunterkünften – Berlin braucht jetzt einen Kindergipfel!

20.06.2025 | Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb , Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien, sowie Sevim Aydin , Sprecherin für Wohnen, einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft und Wissenschaft. „Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, sondern über Tausende Kinder in unserer Stadt, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften aufwachsen – oft über Monate und Jahre hinweg“, erklärt Freier-Winterwerb. „Allein in den Bezirken...Weiterlesen

Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund ist richtiger Schritt!

28.05.2025 | Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht. Die 2015 eingeführte Regelung wäre sonst Ende diesen Jahres ausgelaufen. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : "Bezahlbares Wohnen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin essentiell. Ich begrüße daher die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund ausdrücklich. Doch muss sie reformiert werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten darf Möblierung kein Schlupfloch sein, um die Mietpreisbremse zu umgehen und...Weiterlesen

SPD-Fraktion beantragt Gedenktafel und die Umbenennung der Skalitzer Straße

20.05.2025 | Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Shoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit dem heutigen Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Die Initiative dafür kommt von Sevim Aydin und...Weiterlesen

Mietpreisbremse wird verlängert: Gut für den Mieter*innenschutz!

15.04.2025 | Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen...Weiterlesen

Berliner Mietpreisbremse ist rechtens: Bundesgerichtshof stärkt Schutz von Mieter*innen!

19.12.2024 | Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Berliner Mietpreisbremse erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin : „Ich freue mich sehr, dass der Bundesgerichtshof heute die Berliner Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 von dem SPD-geführten Senat eigeführt worden ist, für rechtens erklärt hat. Mit dem Urteil sendet der Bundesgerichtshof ein klares Signal: Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dies gibt vielen Menschen in Berlin und darüber hinaus Hoffnung und...Weiterlesen

Die Einführung von Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren verbessert die beruflichen Perspektiven von Azubis!

07.11.2024 | In der heutigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen entscheidenden Schritt für die berufliche Zukunft vieler junger Menschen. Der Antrag zur Einführung ausbildungsbegleitender Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren soll dafür sorgen, dass junge Zugewanderte und Auszubildende mit Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden. Durch die Etablierung dieser Kurse als festen Bestandteil des Ausbildungsprogramms sollen Ausbildungschancen verbessert und der Fachkräftemangel in Berlin nachhaltig bekämpft...Weiterlesen

Vonovia-Pläne zeigen deutlich: Share Deals verhindern Millioneneinnahmen für Berlin

11.10.2024 | Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen. Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin : „Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang...Weiterlesen

Einführung des 11. Pflichtschuljahres in Berlin – Eine Chance für die Zukunft unserer Jugendlichen

10.09.2024 | Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zum 11. Pflichtschuljahr bzw. eines Berufs-Chancenjahres, erklärt die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion folgendes: Ich freue mich sehr, dass wir mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres bzw. Berufschancenjahres eines der SPD-Vorhaben, welches wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, nun umsetzen. Jährlich verlassen etwa 3.000 Berliner Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen passenden beruflichen Anschluss. Sie sind weder berufs- noch lebensorientiert. "Diese jungen Menschen benötigen besondere Unterstützung, um ihren...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt aktuelle Neubauzahlen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften!

06.08.2024 | Zu dem heute vom Senat vorgelegten Bericht über die Neubauzahlen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) für das Jahr 2023 sagt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : „Ich begrüße es sehr, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit dem Neubau von Wohnungen vorankommen. Sie sind aufgrund ihres sozialen Versorgungsauftrages Garant für bezahlbares Wohnen.“Weiterlesen

Neuer Mietspiegel

30.05.2024 | Mietspiegel 2024: Präzise Erhebung für Transparenz und faire Mieten Mit dem heute veröffentlichten qualifizierten Mietspiegel wird der bisherige Mietspiegel aus dem vergangenen Jahr ersetzt. Im Vergleich zu 2023 stieg die durchschnittliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel weist damit nur moderate Mietpreissteigerungen aus und bietet den Mieterinnen und Mietern eine fundierte Übersicht der aktuellen Mietpreise in Berlin. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim...Weiterlesen

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