Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Grünen-Vorstoß zu Shibuya-Kreuzung: Schaufenster-Politik ohne echten Mehrwert!

04.11.2024 | Tino Schopf , unser Sprecher für Verkehrspolitik, zu dem Vorschlag der Grünen-Fraktion an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße eine „Shibuya-Kreuzung“ in den Pride-Farben einzurichten: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Berlin ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzt. Die Ausgestaltung kann jedoch nicht verkehrsrechtliche Grundsätze außer Acht lassen. Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen geltendem Recht entsprechen und aus diesem Grund kann es keinen bunten Fußgängerüberweg geben. Für alle Verkehrsteilnehmenden muss rasch und vor allem auf den...Weiterlesen

Galeria-Schließung am Alex ist ein herber Schlag für ganz Berlin

01.11.2024 | Zu der Galeria-Schließung am Alexanderplatz sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Die Galeria am Alex blickt auf eine sehr lange Tradition zurück und und ist ein wichtiger Magnet. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Galeria zu schließen. Das ist ein herben Verlust für den Alexanderplatz und ganz Berlin. Jetzt ist es besonders wichtig, dass die Mitarbeitenden über 2025 eine echte Perspektive erhalten. Zudem hoffen wir, dass Galeria nach dem Umbau die Möglichkeit erhält, an diesen geschichtsträchtigen Standort zurückzukehren und erneut Teil des Lebens...Weiterlesen

Mehr Wertschätzung für die hohe Belastung der Polizei Berlin: Stundenzuschläge für Nacht- und Wochenenddienste werden erhöht!

01.11.2024 | Zur Vorlage des Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7.11.2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der...Weiterlesen

Chaos und illegale Machenschaften bei Mobilitätsplattformen: LABO hat Situation weiterhin nicht im Griff

30.10.2024 | Zu der heutigen Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen...Weiterlesen

Galeria Belegschaft hat faire Bedingungen und Bezahlung verdient. Die staatliche Hilfe für die Rettung der Kaufhäuser und der Einzelhandelsstandorte muss endlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Galeria zum Aufatmen führen!

29.10.2024 | Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den...Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsartikel an Berliner Schulen: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung!

23.10.2024 | Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Mirjam Golm (im Anhang beigefügt) hin wurde bekannt, dass bereits in mehreren Berliner Schulen Automaten mit kostenlosen Menstruationsartikeln installiert wurden. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen, die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Alltag für menstruierende Schüler*innen zu erleichtern. „Es ist wichtig, dass wir Menstruation als selbstverständlichen Teil des Lebens anerkennen und Schülerinnen die Unterstützung bieten, die sie brauchen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der...Weiterlesen

Gewalttätige Besetzung der FU Berlin

17.10.2024 | Die SPD-Fraktion verurteilt die heutige Besetzung des FU-Präsidiums sowie die körperlichen Angriffe auf Uni-Mitarbeitende durch vermummte, pro-palästinensische Gewalttäter auf das Schärfste. Dazu sagt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Die gewalttätige Besetzung der FU ist das Schärfste zu verurteilen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates und bei betroffenen Studierenden der FU durch das wiedereingeführte Ordnungsrecht beantwortet werden. Mitarbeitende der freien Universität körperlich anzugreifen und zu bedrohen, Technik und Universitätseigentum mutwillig zu zerstören...Weiterlesen

Entwicklung der Urban Tech Republic in Tegel darf nicht ausgebremst werden!

17.10.2024 | Eine zügige wirtschaftliche Entwicklung und Nachnutzung des ehemaligen Flughafen Tegel ist von enormer Bedeutung für Berlin und über Berlin hinaus. Es soll ein Wirtschafts- und Forschungsstandort der Zukunft entstehen, der nach dem Vorbild des Forschungs- und Technologieparks Adlershof Synergieeffekte hebt, um Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei der Transformation zu einer Smart City zu unterstützen. Schon im Jahr 2011/12 hat die damals noch so genannte „Beuth-Hochschule“ einen Masterplan entwickelt, der die Nachnutzung Tegel beinhaltete. Die Hochschule kann mit...Weiterlesen

Vonovia-Pläne zeigen deutlich: Share Deals verhindern Millioneneinnahmen für Berlin

11.10.2024 | Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen. Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin : „Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang...Weiterlesen

Gewaltschutz vor Umgangsrecht – Kinder und Frauen müssen besser geschützt werden

10.10.2024 | Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie...Weiterlesen

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