Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung für Berlin beschlossen!

26.06.2025 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen wird. Es beinhaltet die Festlegung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und die Stärkung der Bezirke. Mit der ergänzenden Verfassungsänderung werden die Systematik des...Weiterlesen

Baustart für Görli-Zaun: Nächtliche Schließung ist Maßnahme für mehr Sicherheit!

24.06.2025 | Der Bau für den Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg hat begonnen. Die nächtliche Schließung ist eine von vielen Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität. Dazu sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Da die Baustelleneinrichtung heute begonnen hat, ist nun wieder die volle Aufmerksamkeit auf dem Zaun um den Görlitzer Park. Dabei gerät stets in den Hintergrund, dass der Sicherheitsgipfel damals einen Katalog von 30 Maßnahmen für Parks und Plätze beschlossen, von denen die meisten den „Görli“ und den „Leo“ betreffen. In den Haushaltsberatungen hatten wir...Weiterlesen

Beschlüsse der Jahrestagung 2025 der Vorstände der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

22.06.2025 | Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen. Wir haben auf der Basis des Koalitionsvertrages in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit tragfähige Lösungen zu komplexen Sachverhalten und Regelungskreisen entwickelt. Dabei gefundene Kompromisse wurden sorgfältig abgewogen. Die Koalition wird in den Fraktionen bis zum 1. Juli 2025 folgende...Weiterlesen

Zu viele Kinder in Obdachlosenunterkünften – Berlin braucht jetzt einen Kindergipfel!

20.06.2025 | Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb , Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien, sowie Sevim Aydin , Sprecherin für Wohnen, einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft und Wissenschaft. „Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, sondern über Tausende Kinder in unserer Stadt, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften aufwachsen – oft über Monate und Jahre hinweg“, erklärt Freier-Winterwerb. „Allein in den Bezirken...Weiterlesen

Schutz von Minderheiten heißt Schutz demokratischer Grundsätze

19.06.2025 | Mit Blick auf die kürzlich von der ClAIM-Allianz vorgestellten Zahlen zu muslimfeindlichen Übergriffen sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Mit 3.080 dokumentierten Fällen erreichte antimuslimischer Rassismus in Deutschland 2024 einen alarmierenden Höchststand, ein Anstieg um 60 % im Vergleich zum Vorjahr. Täglich wurden im Schnitt über acht Vorfälle gemeldet. Besonders betroffen sind Frauen sowie Kinder und Jugendliche. Die Übergriffe reichen von verbalen Attacken über Diskriminierung bis hin zu körperlicher Gewalt...Weiterlesen

Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!

17.06.2025 | Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fraktionen von CDU , SPD , Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen. Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet. Das ist Ergebnis eines mehrjährigen intensiven...Weiterlesen

Die Fête de la Musique feiert ihr 30. Jubiläum

17.06.2025 | Die SPD-Fraktion freut sich, dass am kommenden Samstag die 30. Ausgabe der Fête de la Musique in Berlin stattfindet. An rund 300 Musikorten in allen Berliner Bezirken werden sich Musikgruppen sowie Musikerinnen und Musikern präsentieren und die Stadt mit Klang und Melodie erfüllen. Dunja Wolff , Sprecherin für Tourismus der SPD-Fraktion: Bei der Fête de la Musique sieht man, dass Musik verbindet und wirtschaftlichen Nutzen bringt. Denn auch für Gastronomie und Tourismus ist die Fête de la Musique eine wichtige Veranstaltung, bei der Berlins Anziehungskraft deutlich wird. Melanie Kühnemann-...Weiterlesen

17. Juni 1953: Gedenken an den DDR-Volksaufstand ist auch Weckruf für den täglichen Kampf für Demokratie und Freiheit!

17.06.2025 | Am 17. Juni 1953 erhoben sich in der DDR fast eine Million mutige Menschen gegen Unterdrückung und Willkür des SED-Regimes. Sie forderten freie und demokratische Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und den Rücktritt der Regierung. Der Volksaufstand, der in Ost-Berlin und andernorts von der Staatsmacht und dem Militär blutig niedergeschlagen wurde, markierte den Beginn einer Demokratiebewegung im Ostblock, die Jahrzehnte später zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende des Eisernen Vorhangs führen sollte. Andreas Geisel , Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, appelliert...Weiterlesen

Die Alte Münze für Freie Szene und Clubkultur!

16.06.2025 | Der Ausschuss für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute abschließend über Betrieb und Nutzung der Alten Münze beraten. Dazu erklären sich für die CDU-Fraktion Dr. Robbin Juhnke , kulturpolitischer Sprecher, und Christian Goiny , clubpolitischer Sprecher, gemeinsam mit Melanie Kühnemann-Grunow , kulturpolitische Sprecherin, und Tamara Lüdke , clubpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Wir begrüßen, dass es der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gelungen ist, eine Lösung erarbeitet zu haben, die planvoll und langfristig Sanierung und Betrieb der Alten...Weiterlesen

Neuer Gedenkort an Opfer der NS-Besatzung in Polen: Anerkennung von historischem Leid unabdingbar für Aussöhnung und Freundschaft

16.06.2025 | Heute wurde in der Heinrich-von-Gagern-Straße in unmittelbarer Nähe zum Deutschen Bundestag ein Gedenkort für die Opfer des nationalsozialistischen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen eingeweiht. Der Gedenkort, der auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper steht, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündete, besteht aus einem 30 Tonnen schweren Findling mit einer Widmungstafel und einen Wildapfelbaum. Der Widmungstext lautet in deutscher und polnischer Sprache „Den polnischen Opfern des Nationalsozialismus und den Opfern der deutschen...Weiterlesen

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