Aktuelles
14.01.2025

Fraktionsgeflüster | Der Podcast der SPD-Fraktion

Fraktionsgeflüster – der sozialdemokratische Podcast aus der Bundeshauptstadt. Was steht an im Abgeordnetenhaus? Welche politischen Schwerpunkte setzen wir? Wo drückt der Schuh? Alles, was ihr schon immer über unsere Arbeit im Berliner Landesparlament wissen wolltet, erfahrt ihr hier: Unzensiert, sympathisch, auf Augenhöhe.Weiterlesen
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Podcast
24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
21.05.2025

Kleingärten werden gesetzlich gesichert

Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft sichern und ihren Bestandsschutz stärken – das haben wir uns als SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt. Nun steht das entsprechende Gesetz kurz vor der Einbringung in den Senat. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf die Eckpunkte geeinigt.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
 Margot Friedländer:
 Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen

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