20.03.2025 | Im März 2024 waren 6.500 Mietwagen unterwegs, die für Fahrvermittlungs-Apps wie Uber und Bolt fuhren – darunter mindestens 2.000 Illegale. Dieser rasante Anstieg, der Verdrängungswettbewerb und das damit einhergehende Preisdumping haben sich negativ auf das Taxigewerbe ausgewirkt. Auch wenn Taxis für viele kein alltägliches Verkehrsmittel sind, so sind sie ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sind da, wenn man sie braucht. Das ist gesetzlich verankert. Taxis sind ein zuverlässiges und sicheres Transportmittel. Ohne Taxis wäre die Mobilität vieler Menschen stark eingeschränkt.
Wir weisen seit vielen Jahren auf das Defizit bei der Kontrolle und der Regulierung im Mietwagengewerbe sowie auf kriminelle Strukturen hin. Für die Fraktion machen sich vor allem unser Vorsitzender Raed Saleh und der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf für die Belange des Taxigewerbes stark und fordern den Senat zum Handeln auf. Dabei konnten erste Erfolge erzielt und Maßnahmen ergriffen werden:
- Bestandsüberprüfung der bei den Vermittlungsplattformen registrierten Berliner Unternehmen. Ergebnis: 1.661 Fahrzeuge waren illegal unterwegs und wurden aus dem Verkehr gezogen.
- Einführung von Festpreisen für Taxis
- Gründung der „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe“
- Überprüfung aller Betriebssitze
- Verbundeinsätze von Polizei und Zoll
- Optimierung der Arbeitsprozesse in den Kontrollstellen
- Verstärkte Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Landkreise
Bis heute konnte die Zahl der in Berlin konzessionierten Mietwagen auf 2.677 reduziert werden. Das ist beachtlich! Aber: Die Mietwagen, die fahren, tun das noch immer zu Dumpingpreisen. Für einen fairen Wettbewerb und für eine vernünftige Entlohnung ist es unabdingbar, dass gleiche Bedingungen für Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Dies soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts geschehen und dem Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb endlich ein Ende setzen. Für uns ist der Auftrag klar: Faire Entlohnung, faire Tarife und ein fairer Markt. Dafür kämpfen wir!