Aktuelles

Nächste Plenarsitzung am 20.08.2020

20.08.2020 | Die nächste planmäßige Parlaments­sitzung findet am 20. August 2020 ab 10:00 Uhr statt. Die Parlamentssitzung kann über die Webcam des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Außerdem berichtet der rbb live und im Internet.Weiterlesen

Herzlich willkommen zurück!

09.04.2020 | Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann seine Corona-Infektion gesund und munter überstanden hat. Soeben hat das Gesundheitsamt die Quarantäne wieder aufgehoben. Frank Zimmermann ist damit für die Fraktion wieder voll einsatzbereit. Herzlich willkommen zurück!Weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!

07.04.2020 | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus appelliert an die Bundesregierung, dringend die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzuleiten. „Die Lebensbedingungen der Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind schon seit Monaten menschenunwürdig. Jetzt sind ihre Leben zusätzlich durch die COVID-19-Pandemie bedroht und medizinische Versorgung gibt es kaum oder gar nicht“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Nicola Böcker-Giannini, „hier muss Deutschland helfen. Berlin ist vorbereitet.“ Im Dezember 2019 hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel deshalb mit...Weiterlesen

Nächste Plenarsitzung am 19.03.2020

19.03.2020 | Die nächste planmäßige Parlaments­sitzung findet am 19. März 2020 ab 10:00 Uhr statt. Die Parlamentssitzung kann über die Webcam des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Außerdem berichtet der rbb live und im Internet.Weiterlesen

Der Mietendeckel

28.01.2020 | Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten: seit dem 23. Februar 2020 gilt der Mietenstopp. Im zweiten Schritt sind ab dem 23. November 2020 überhöhte Mieten nach dem Mieten deckelgesetz nicht mehr zulässig.Weiterlesen

Nächste Plenarsitzung am 30.01.20

27.01.2020 | Die nächste Parlaments­sitzung findet am 30. Januar 2020 ab 10:00 Uhr statt. Die Parlamentssitzung kann über die Webcam des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Außerdem berichtet der rbb live und im Internet.Weiterlesen

Nächste Plenarsitzung am 16.01.20

09.01.2020 | Die nächste Parlaments­sitzung findet am 16. Januar 2020 ab 10:00 Uhr statt. Die Parlamentssitzung kann über die Webcam des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Außerdem berichtet der rbb live und im Internet.Weiterlesen

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