Im Zuge der aktuellen Einbringung der ASOG-Novelle im Abgeordnetenhaus möchten wir als SPD-Fraktion die Bedeutung dieser Modernisierung hervorhoben. Diese Novelle ist eine Antwort auf den technologischen Fortschritt, der vor 20 Jahren noch nicht absehbar war. Dies betrifft beispielsweise die Suche...
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das...
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Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.
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Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen.
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Am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai fand auch in diesem Jahr wieder ein feierliches Gelöbnis von Rekrut:innen vor dem Abgeordnetenhaus statt. 50 Rekrut:innen des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung (WachBtl BMVg) legten ihren Diensteid und das Treuebekenntnis zur Rechts- und...
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Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft sichern und ihren Bestandsschutz stärken – das haben wir uns als SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt. Nun steht das entsprechende Gesetz kurz vor der Einbringung in den Senat. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf die Eckpunkte geeinigt.
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Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.
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Ist Deine Miete zu hoch? Das kannst Du jetzt schnell und einfach checken lassen bei der Mietpreisprüfstelle des Landes Berlin. Die Prüfstelle hat Anfang März ihre Arbeit aufgenommen, ist kostenlos nutzbar und soll bei der Einhaltung des geltenden Mietrechts helfen.
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Im März 2024 waren 6.500 Mietwagen unterwegs, die für Fahrvermittlungs-Apps wie Uber und Bolt fuhren – darunter mindestens 2.000 Illegale. Dieser rasante Anstieg, der Verdrängungswettbewerb und das damit einhergehende Preisdumping haben sich negativ auf das Taxigewerbe ausgewirkt. Auch wenn Taxis...
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Knapp anderthalb Jahre nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich: Die Sicherheitslage für Jüd:innen in Berlin und weltweit hat sich dramatisch verschärft. Als SPD-Fraktion haben wir deshalb einen umfassenden...
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