In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf offener...
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Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...
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Der mutige Polizist Rouven L. wollte helfen - und wurde selbst ermordet: Mit einem stillen Trauermarsch vom Potsdamer Platz zur Landesvertretung Baden-Württembergs haben am Freitag tausende Berliner Polizist*innen ihres bei einer islamistischen Terrortat getöteten Mannheimer Kollegen gedacht. Unser...
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Bein den turnusmäßigen Wahlen in der Fraktionssitzung wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Raed Saleh bleibt Fraktionsvorsitzender. Die Mitglieder der Fraktion haben den Vorsitzenden mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. „Die Fraktion ist jetzt sortiert. Es liegt viel Arbeit vor uns“...
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Wir als SPD-Fraktion stehen für soziale Gerechtigkeit und verfolgen gerade in angespannten Zeiten eine Politik der Entlastung der Menschen: In diesem Sinne haben wir den aktuellen Haushalt aufgestellt. Verantwortung und Führung bedeuten, nicht spielerisch mit dem sozialen Frieden der Stadt umzugehen...
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Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat am 21. März in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Internationalen Tag gegen Rassismus gesprochen. Am 21. März 1960 demonstrieren im südafrikanischen Sharpeville Tausende Menschen gegen ein diskriminierendes neues Passgesetz der Apartheid-Regierung...
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Einsatz einer Taskforce gegen Kriminalität im Mietwagengewerbe. Mit Radioeins sprach unser Sprecher für Verkehrspolitik Tino Schopf ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer-...
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Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss oberste Priorität sein: Am Internationalen Frauentag genauso wie an allen anderen Tagen im Jahr. Diese Botschaft ging von unserem Empfang aus, zu dem wir in diesem Jahr am Vorabend des 8. März im Casino des Abgeordnetenhauses geladen hatten. Neben vielen...
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In der 41. Plenarsitzung ging es um die Umsturz- und Deportationsfantasien der extremen Rechten. Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen. Raed appellierte an DIE LINKE Berlin, Grüne Fraktion Berlin und CDU Fraktion...
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