Aktuelles

Heute wurde der Berliner Doppelhaushalt 24/25 beschlossen. In der Generaldebatte im Abeordnetenhaus Berlin hat unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh betont, dass es der Koalition gelungen ist, im Zeitplan einen guten Haushalt für Berlin aufzustellen, der heute einen klugen Konsolidierungskurs für... Weiterlesen

Im großen Interview im Tagesspiegel spricht unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit und das Einwanderungsland Deutschland. Weiterlesen

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir mit insgesamt 800 Mio. Euro weitere wichtige politische Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2024/25 gesetzt. Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen... Weiterlesen

Tolle Nachrichten für Berlin: Der VBB-Aufsichtsrat hat das Berliner 29-Euro-Ticket am Donnerstag beschlossen! Damit wird es zusätzlich zum bundesweiten Deutschlandticket in unserer Stadt voraussichtlich ab dem 1. Juli 2024 ein 29-Euro-Ticket als Abo für ganz Berlin AB für alle ÖPNV-Nutzer*innen... Weiterlesen

Der Görlitzer Park in Kreuzberg gilt als Drogen – und Kriminalitätshotspot. Gemeinsam mit dem Pressesprecher der Fraktion, Jérôme Lombard, war unser Sprecher für Inneres, Martin Matz, vor Ort, um über Lösungsansätze und Perspektiven für den Park und den angrenzenden Kiez zu sprechen. Weiterlesen

Die Beispiele des Görlitzer Parks und des Leopoldplatzes zeigen, dass im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum eine besondere Gefährdung der Sicherheit an öffentlichen Orten Berlins entstanden ist. Dabei geht es nicht um harmlose „Kifferromantik“, sondern um gezieltes Abhängigmachen von harten Drogen. Weiterlesen

Mehr als ein politisches Signal: Tel Aviv und Kyiv sollen Berlins Partnerstädte werden. Tel Aviv und Kyiv sollen so schnell wie möglich Berlins neue Partnerstädte werden: Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wollen wir das Thema nun mit einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus voranbringen. Weiterlesen

Weniger CO2, mehr Energie einsparen, die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren und den erneuerbaren Energien einen Schub verpassen: Diese Entwicklung wollen wir mit dem Berliner Sondervermögen beschleunigen! Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Die Koalition hat sich darauf verständigt, mehr und schnelleren Klimaschutz zu wollen. Weiterlesen

Die Jahrhundertaufgabe, vor der wir in Berlin, Deutschland und der Welt stehen, ist die Klima- und Mobilitätswende. In Berlin ist es unsere große Herausforderung, deutlich vor 2045 klimaneutral zu sein. Das sind wir nicht nur kommenden Generationen, sondern auch unserer eigenen Generation schuldig... Weiterlesen