Queerpolitik

In der heutigen Sitzung des Bundesrates lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen.

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homophobie" am 17. Mai 2015 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Tom Schreiber:

Am 17. Mai gedenken wir international den Menschen, die Opfer von Homophobie oder Hassgewalt geworden sind. Diskriminierung, Mobbing, Homophobie- und Transphobie bis hin zu Hassgewalt haben mit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nichts zu tun.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie 2014 erklären Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Aus dem Rathaus Schöneberg sind am Wochenende alle Tafeln der Ausstellung „Karl Heinrich Ulrichs - In öder Wüste tönt meine Stimme“ von Gerhard Hoffmann entwendet worden. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber:

„Ich verurteile diesen Diebstahl auf das Schärfste. Es wurden Kunstwerke entwendet, die mit der Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Zusammenhang stehen. Hier wurde ein Angriff auf schwul-lesbische Geschichte verübt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar und deutlich: In Berlin gibt es keinen Platz für Homophobie!“

Der queer­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Tom Schreiber, er­klärt:

"Die SPD-Fraktion be­grüßt aus­drück­lich den Brief des Re­gierenden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit an seinen Amts­kollegen Herrn Sobjanin in Moskau. Wir sind dank­bar, dass Klaus Wo­we­reit deut­liche Wor­te ge­funden hat und eine klare Position be­zieht. Berlin steht für Toleranz und Viel­falt und wir er­warten von unseren Städte­part­nern das selbige."

Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben.

Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt:

Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten:

„Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Offenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten.

Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären hierzu:

Am 5. März 2012 besuchen der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Ansprechpartner für Queerpolitik der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, den Lesben- und Schwulenverband LSVD e.V., den Regenbogenfonds e.V. und die Berliner Aidshilfe.

Der Queerpolitik-­Experte der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, erklärt zur heutigen Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin, an der er selbst auch teilnimmt:

"Es ist richtig ein Zeichen gegen Homophobie und Hassgewalt zu setzen. Egal ob in Berlin, Deutschland, Europa oder anderswo. Das Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Ängste und Gewalt gegen die sexuellen Minderheiten in der russischen Gesellschaft.