Queerpolitik

Keine "Ehe für alle" mit der Berliner CDU – Koalitionspartner bremst den gesellschaftichen Fortschritt

12.06.2015 | In der heutigen Sitzung des Bundesrates lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen. Hierzu erklärt der Queerpolitische Sprecher der SPD-...Weiterlesen

Jede homophobe Straftat muss angezeigt werden

18.05.2015 | Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homophobie" am 17. Mai 2015 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Tom Schreiber: Am 17. Mai gedenken wir international den Menschen, die Opfer von Homophobie oder Hassgewalt geworden sind. Diskriminierung, Mobbing, Homophobie- und Transphobie bis hin zu Hassgewalt haben mit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nichts zu tun. Auch in Deutschland und in Berlin gibt es Hassgewalt und Homophobie. Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich Hasskriminalität ist von...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Homophobie hat keinen Platz in Berlin

16.05.2014 | Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie 2014 erklären Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2013 wurden nach einem aktuellen Bericht 500 neue Fälle und Hinweise auf homophobe Gewalttaten in Berlin gemeldet. Die Polizei Berlin geht zusätzlich davon aus, dass bis zu 80-90 Prozent der homophoben Gewalttaten in Berlin nicht gemeldet werden. Der Kampf gegen hassmotivierte Gewalt bleibt deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die von der Großen Koalition in Berlin unterstützt wird...Weiterlesen

Ausstellung über Karl Heinrich Ulrichs entwendet – Schreiber verurteilt Diebstahl

24.02.2014 | Aus dem Rathaus Schöneberg sind am Wochenende alle Tafeln der Ausstellung „Karl Heinrich Ulrichs - In öder Wüste tönt meine Stimme“ von Gerhard Hoffmann entwendet worden. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Ich verurteile diesen Diebstahl auf das Schärfste. Es wurden Kunstwerke entwendet, die mit der Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Zusammenhang stehen. Hier wurde ein Angriff auf schwul-lesbische Geschichte verübt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar und deutlich: In Berlin gibt es keinen Platz für Homophobie!“ Bereits am 21...Weiterlesen

Klares Signal aus Berlin nach Moskau - Schluss mit der Diskriminierung von Minderheiten

30.08.2013 | Der queer­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Tom Schreiber, er­klärt: "Die SPD-Fraktion be­grüßt aus­drück­lich den Brief des Re­gierenden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit an seinen Amts­kollegen Herrn Sobjanin in Moskau. Wir sind dank­bar, dass Klaus Wo­we­reit deut­liche Wor­te ge­funden hat und eine klare Position be­zieht. Berlin steht für Toleranz und Viel­falt und wir er­warten von unseren Städte­part­nern das selbige." Schreiber fügt hinzu: "Gleich­zeitig möchte ich den Auf­ruf der Privat­ini­ti­a­tive 'Enough is Enough' am 31.08.2013 unter­...Weiterlesen

Klares Signal für Lesbenberatung und Familienzentrum

13.06.2013 | Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben. Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt: „Es ist ge­lungen, außer­halb des Inte­grierten Ge­sund­heits­pro­gramms eine Fi­nan­zierung durch die Se­nats­ver­waltung sicher­zu­stellen. Die För­der­mittel fließen in der gleichen Höhe wie im Jahr 2012. Bei­de Pro­jekte können...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz verstärkt Kampf gegen Homophobie

14.08.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten: „Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Offenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten. Unsere Antwort darauf: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Koalition bekämpft entschieden jede...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz startet Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

17.04.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären hierzu: "Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Senats setzen SPD und CDU eine Verabredung des Koalitionsvertrages um. Die Berliner SPD und die Berliner CDU haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB und § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen einzusetzen. Die Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen...Weiterlesen

Dialog für Toleranz und Viefalt – Saleh und Schreiber besuchen LSVD, Regenbogenfonds und Berliner Aidshilfe

01.03.2012 | Am 5. März 2012 besuchen der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Ansprechpartner für Queerpolitik der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, den Lesben- und Schwulenverband LSVD e.V., den Regenbogenfonds e.V. und die Berliner Aidshilfe. Raed Saleh sagt: „Ich will mich über die Arbeit der Initiativen und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Berlin eine tolerante Weltstadt ist. Wir wollen gemeinsam für Toleranz und Vielfalt werben und machen deutlich: Homophobie und Hassgewalt haben...Weiterlesen

Schreiber: Bürgerrechte von sexuellen Minderheiten in russischer Gesellschaft schützen

15.02.2012 | Der Queerpolitik-­Experte der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, erklärt zur heutigen Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin, an der er selbst auch teilnimmt: "Es ist richtig ein Zeichen gegen Homophobie und Hassgewalt zu setzen. Egal ob in Berlin, Deutschland, Europa oder anderswo. Das Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Ängste und Gewalt gegen die sexuellen Minderheiten in der russischen Gesellschaft. Mit dem Gesetz sollen Träger und Vereine gehindert werden, ihre Prävention und Aufklärungsaktivitäten vor Ort umzusetzen. Es darf nicht sein,...Weiterlesen

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