Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin wird Solidarity City

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären:

Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen

Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben.

Gemeinsame Presseerklärung: Humanitäre Spielräume nutzen

Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten.

Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“

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Fraktion im Dialog: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin

Berlin hat in den letzten 14 Monaten über 80.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, täglich kommen weitere hinzu. Ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten, ist eine wichtige Aufgabe. Trotz verschiedener Maßnahmen bestehen weiter Probleme bei der Grundversorgung der Flüchtlinge. Welche Lösungen zeichnen sich ab? Wie sind die Erfahrungen professioneller sowie ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer? Wir möchten mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag Politik und Zivilgesellschaft noch leisten müssen, um die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten auf ein akzeptables Niveau zu...