Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!

07.04.2020 | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus appelliert an die Bundesregierung, dringend die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzuleiten. „Die Lebensbedingungen der Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind schon seit Monaten menschenunwürdig. Jetzt sind ihre Leben zusätzlich durch die COVID-19-Pandemie bedroht und medizinische Versorgung gibt es kaum oder gar nicht“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Nicola Böcker-Giannini, „hier muss Deutschland helfen. Berlin ist vorbereitet.“ Im Dezember 2019 hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel deshalb mit...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin wird Solidarity City

10.01.2019 | Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Dr. Nicola Böcker-Giannini , integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa. Katina Schubert , Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen

12.12.2018 | Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Humanitäre Spielräume nutzen

02.07.2018 | Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten. Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Gekommen, um zu bleiben

26.07.2017 | Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen) erklären: Die Kollegien in den Schulen haben im zurückliegenden Schuljahr wieder große Anstrengungen vollbracht, um die Aufgaben zu stemmen, die mit dem Schulbesuch von rund 12.100 zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den 1.051 sogenannten Willkommensklassen verbunden sind. Dass die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind, macht die Aufgaben nicht kleiner. 4.944 Schülerinnen und Schüler, die ehemals eine Willkommensklasse besucht...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Zügige Belegung fertiger Unterkünfte richtiger Schritt

13.12.2016 | Die fachpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die heutige Entscheidung des Senats, fertige Unterkünfte für Flüchtlinge schnellstmöglich zu belegen und dafür temporäre Maßnahmen zu ergreifen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Korte: „Ich bin froh und erleichtert, dass die neue Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales Elke Breitenbach und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gemeinsam einen 1. Schritt zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Notunterkünften...Weiterlesen

Fraktion im Dialog: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin

Mär
09
2016
19:00
Berlin hat in den letzten 14 Monaten über 80.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, täglich kommen weitere hinzu. Ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten, ist eine wichtige Aufgabe. Trotz verschiedener Maßnahmen bestehen weiter Probleme bei der Grundversorgung der Flüchtlinge. Welche Lösungen zeichnen sich ab? Wie sind die Erfahrungen professioneller sowie ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer? Wir möchten mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag Politik und Zivilgesellschaft noch leisten müssen, um die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten auf ein akzeptables Niveau zu...Weiterlesen

Ankunft von Flüchtlingen: Senat handelt schnell und konzentriert

02.09.2015 | Anlässlich der Erstaufnahme von vielen Hundert Flüchtlingen in Berlin erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Rainer-Michael Lehmann: "Die SPD-Fraktion begrüßt die schnellen und konzentrierten Anstrengungen des Berliner Senats, um die hohe Zahl an neuen Flüchtlingen in Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen. Die SPD-Fraktion dankt den Ehrenamtlichen, der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung für ihren...Weiterlesen
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