Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion setzt ein klares Signal zur Verbesserung der Lebenssituation von obdachlosen Menschen. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen werden Unterstützungsstrukturen ausgebaut und professionalisiert, um besonders vulnerable Gruppen in unserer Stadt weiter zu unterstützen. Damit alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft – Unterstützung erhalten, bauen wir niedrigschwellige Angebote für obdachlose EU-Bürger:innen weiter aus. Zudem schaffen wir im innerstädtischen Bereich spezialisierte Unterstützungsstrukturen für Menschen, die gleichzeitig von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen... Weiterlesen

Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen für die Stärkung von mentaler Gesundheit in unserer Stadt. Mit unseren finanziellen Schwerpunkten stellen wir sicher, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig besser und schneller bei psychischen Krisen unterstützt werden. Neben der Stärkung bestehender Strukturen, etwa durch die Aufstockung der Mittel des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms, haben wir auch neue Schwerpunkte und Projekte geschaffen, um die Versorgungssituation zu verbessern. Ein... Weiterlesen

Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen für die Stärkung von mentaler Gesundheit in unserer Stadt. Mit unseren finanziellen Schwerpunkten stellen wir sicher, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig besser und schneller bei psychischen Krisen unterstützt werden. Neben der Stärkung bestehender Strukturen, etwa durch die Aufstockung der Mittel des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms, haben wir auch neue Schwerpunkte und Projekte geschaffen, um die Versorgungssituation zu verbessern. Ein... Weiterlesen

Es sind knapp 15 Schritte, die die Niederkirchnerstraße vom großen Eingangsportal des Berliner Parlaments trennen. Dieser Ort soll in Zukunft den Namen Margot-Friedländer-Platz tragen, wie das Präsidium des Abgeordnetenhauses gestern einstimmig beschlossen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wie keine andere Berlinerin für Zusammenhalt und gegen Spaltung in unserer Gesellschaft steht – eine wahre Brückenbauerin. Margot Friedländer lebte als junges Mädchen zur Zeit des Nationalsozialismus mit ihrer Familie in Berlin-Kreuzberg und... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir eine Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns beschlossen. Künftig wird der Landesmindestlohn an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. Zum 01.01.2026 steigt der Berliner Landesmindestlohn – von derzeit 13,69€ – auf 14,84€ und zum 01.01.2027 auf 15,59€. Die Koalition will sicherstellen, dass Menschen nach 45-jähriger Vollzeitbeschäftigung im Alter neben der Rente nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Der Landesmindestlohn wird mindestens dem Betrag entsprechen, der dies wirksam... Weiterlesen

Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke, umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen... Weiterlesen

Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke, umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion nimmt Kürzungen im Umweltbereich wieder zurück - damit Berlin lebenswert, nachhaltig und klimabewusst bleibt. Es war nicht zu leugnen: Der Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich Umwelt und Klimaschutz musste im Parlament dringend und umfassend nachgebessert werden. Das hatte die erste Beratungsrunde im Umweltausschuss vor vier Wochen fraktionsübergreifend klar gezeigt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat heute auf Drängen der Sozialdemokrat:innen den ersten Schritt bei den Nachbesserungen getan und notwendige Änderungen am Umwelthaushalt beschlossen. Das... Weiterlesen

Diese wertvollen Erfahrungen sollen jetzt miteinbezogeneines Ausbildungsförderungsfonds am letzten Donnerstag im Plenum, äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die SPD-Fraktion unterstützt das Gesetzesvmiteinbezogenie Initiative, die duale Ausbildung in Berlin gerecht, solidarisch und zukunftsfest zu gestalten. Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen, um Berlin in Sachen Ausbildung wieder auf Kurs zu bringen. Ideologische Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter. Die Umlage ist keine Strafabgabe, sondern ein solidarisches Finanzierungsmodell, wie wir es auch aus anderen Bereichen... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen