Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund ist richtiger Schritt!

28.05.2025 | Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht. Die 2015 eingeführte Regelung wäre sonst Ende diesen Jahres ausgelaufen. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : "Bezahlbares Wohnen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin essentiell. Ich begrüße daher die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund ausdrücklich. Doch muss sie reformiert werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten darf Möblierung kein Schlupfloch sein, um die Mietpreisbremse zu umgehen und...Weiterlesen

Zum Abschied von Hermann Parzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

27.05.2025 | Nach siebzehn Jahren als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz verabschiedet sich Hermann Parzinger von Deutschlands größter Kultureinrichtung, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus würdigt seine wichtige Arbeit, die nicht zuletzt darin bestand, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Sinne des Kulturerbe-Schutzes und seiner Zugänglichkeit zu reformieren und zu modernisieren. Sein Engagement im Bereich Restitution und Rückgabe von Raubkunst versteht die SPD-Fraktion als bedeutenden Impuls auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für die...Weiterlesen

Olympische und Paralympische Spiele als Booster für Sporttreiben und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen!

27.05.2025 | Zur Vorstellung des Berliner Konzepts zur Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland erklärt der sportpolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Berlin ist eine der fünf größten Sportmetropolen der Welt. Sport und Sportveranstaltungen sichern in Berlin wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze. Ob beim DFB-Pokalfinale oder den Spielen der Europameisterschaft im letzten Jahr, den Special Olympics Weltspielen in 2023, der Handball-WM 2024 oder den Europameisterschaften der Leichtathletik und Para-Leichathletik in 2018: keine Stadt in Deutschland...Weiterlesen

Ausbildungsplatzumlage: Diskussion ehrlich und sachlich führen!

26.05.2025 | Zu der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage, insbesondere die Beiträge der IHK, muss endlich versachlicht werden! Ideologische Grabenkämpfe sind fehl am Platz, es geht um die Zukunft der dualen Ausbildung. Insbesondere zwei Punkte werden immer wieder falsch dargestellt: • Die Umlage ist keine Strafabgabe! Es geht um eine solidarische Refinanzierung von Ausbildungskosten. Alle Unternehmen zahlen in einen Topf ein. Aus diesem werden Ausbildungsunternehmen entlastet. Somit werden...Weiterlesen

Messerattacke an Grundschule in Spandau schockiert

22.05.2025 | Ein elfjähriger Junge ist heute im Bereich einer Grundschule in Berlin-Spandau bei einer mutmaßlichen Messerattacke eines anderen Schülers schwer verletzt worden. Unser Sprecher für Inneres, Martin Matz , kommentiert: „Der Vorfall in Spandau schockiert. Der genaue Verlauf wird derzeit aufgeklärt. Aber was man jetzt schon fragen muss: Warum glauben immer mehr junge Männer - und hier sogar im Kindesalter - dass man ein Messer dabei haben sollte? Das führt zu Situationen und Taten, die alle Beteiligten hinterher bereuen. Prävention wie das Programm der Polizei Berlin ‚Messer machen Mörder‘ muss...Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Extremisten bedrohen unsere Demokratie von vielen Seiten

20.05.2025 | Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt deutlich: Unsere Demokratie ist durch Extremisten gefährdet. Die Bedrohung durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus wächst. Dazu sagt unser Sprecher für Verfassungsschutz Jan Lehmann: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die Gefahren für unsere Demokratie sich zwar wandeln, jedoch nicht verringern. Insbesondere die immer schneller werdende Radikalisierung muss uns zu denken geben und uns mahnen, unsere Präventionsangebote zu stärken. Der zunehmende Rechtsextremismus bleibt weiter eine große Gefahr für unsere...Weiterlesen

SPD-Fraktion beantragt Gedenktafel und die Umbenennung der Skalitzer Straße

20.05.2025 | Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Shoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit dem heutigen Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Die Initiative dafür kommt von Sevim Aydin und...Weiterlesen

Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek

19.05.2025 | Zum Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Ich danke dem Staatssekretär dafür, dass er seine Aufgabe in der Senatsverkehrsverwaltung in zweifelsfrei schwierigen Zeiten von seiner Vorgängerin übernommen hat. Ich danke Herrn Wieczorek für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine neue Aufgabe im Bundesverkehrsministerium alles Gute.“Weiterlesen

Umsetzung der Istanbul-Konvention: Beteiligung von Betroffenen auf gutem Weg!

19.05.2025 | „Wenn wir über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, dürfen wir nicht über Betroffene hinweg entscheiden – wir müssen mit ihnen gemeinsam handeln.“ Mit diesen Worten kommentiert Mirjam Golm, unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den unlängst vorgelegten Zwischenbericht der Senatsverwaltung zur Einrichtung eines Begleitgremiums für die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) zur Istanbul-Konvention. Die Einbindung von Menschen mit eigener Gewalterfahrung ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD-Fraktion. Mit dem vom Abgeordnetenhaus im Februar beschlossenen Gremium wird...Weiterlesen

Start der Wassersportsaison: Bundesratsinitiative Anpassung Bootsführerschein jetzt!

19.05.2025 | Nach einem Bericht des rbb zu „Berlins boomende[m] Wassertourismus und seine[n] ökologischen Folgen“, indem einerseits die touristische und wirtschaftliche Attraktivität der Berliner Gewässer herausgestellt, aber auch Konflikte wie Rücksichtslosigkeit auf dem Wasser, Übernutzung oder Umweltschäden thematisiert werden, betont Dunja Wolff, unsere Sprecherin für Tourismus: „Wir wollen eine Bundesratsinitiative und gehen davon aus, dass sich unser Koalitionspartner anschließt.“Weiterlesen

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