Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge in Marzahn und Lichtenberg

02.12.2024 | Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge: Entscheidungen über Baumaßnahmen treffen im Rechtsstaat die Parlamente! Nach den nächtlichen Bränden in Marzahn und Lichtenberg, bei denen Lastwagen und Baumaschinen mutmaßlich in Brand gesetzt wurden, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Sicher müssen die Ermittlungsergebnisse erst abgewartet werden, aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass der Transportbetonstandort von Brandstiftung betroffen war. Dass es hierfür eine politische Motivation im Zusammenhang mit dem Bau der...Weiterlesen

Rechnungshof-Kritik am Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Jetzt muss schnelle Aufklärung her!

29.11.2024 | Zum aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs und der dort geäußerten Kritik an der Bearbeitung von Personalvorgängen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt unser Sachverständiger zur Verwaltungsreform, Matthias Kollatz : „Die Vorwürfe des Rechnungshofs sind schwerwiegend. Nach den üblichen Verfahren hat der Bezirk jetzt dazu Stellung zu nehmen. Wir werden uns das sorgfältig anschauen und gehen davon aus, dass andere und insbesondere der Senat mit seiner Bezirksaufsichtsfunktion das ebenfalls tun. Ein Ziel der laufenden Verwaltungsreformdiskussion besteht darin, Qualität des...Weiterlesen

Sport lebt von Begegnung und Vielfalt: Gegen jede antisemitische Hetze vor und beim Basketballspiel von Maccabi gegen Alba!

26.11.2024 | Am Donnerstagabend treffen die Basketballer von Alba Berlin in der Uber Arena auf das Team von Maccabi aus Tel Aviv. Unser sportpolitischer Sprecher, Dennis Buchner , freut sich auf ein spannendes Euroleague-Match und stellt sich entscheiden gegen jedwede antisemitische Hetze: „Wir alle haben noch die schrecklichen Szenen aus Amsterdam vor drei Wochen im Kopf, als es nach einem Fußballspiel von Maccabi Tel Aviv gegen Ajax in der Stadt zu schweren antisemitischen Gewalttaten gegen israelische Fans kam. Auch hier in unserer Stadt sind Spieler und Fans von Maccabi Berlin immer wieder Zielscheibe...Weiterlesen

Kulturelle Vielfalt in der Krise bewahren. Für die kulturelle Daseinsvorsorge trotz der Haushaltskonsolidierung

25.11.2024 | Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets...Weiterlesen

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen – Perspektiven von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen

25.11.2024 | Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen macht die SPD-Fraktion Berlin deutlich, dass die Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen weiterhin oberste Priorität hat. Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Gewalt an Frauen ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen – auch hier in Berlin. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Diese erschreckenden Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Prävention, Schutz und die Unterstützung von Betroffenen weiter stärken.“ Ein...Weiterlesen

Auch in Zeiten des Sparens: Tarifbindung und tarifliche Bezahlung gelten!

20.11.2024 | Gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sind zentrale Punkte sozialdemokratischer Politik. Tarifbindung und tarifliche Bezahlung sind für die SPD-Fraktion entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch im Rahmen der schmerzhaften Konsolidierung des Berliner Haushaltes, gibt es hierzu von uns ein klares Bekenntnis, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Ich erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Plänen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen. Auch wenn das leider nicht bedeutet, dass es in einzelnen...Weiterlesen

Trotz Haushalts-Konsolidierung: Wichtige Schwerpunkte bei der Berliner Polizei bleiben!

20.11.2024 | Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen. Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist...Weiterlesen

Berliner Vorbild: Bundesweites Verbot des roten Hamas-Dreiecks ist wichtiges Zeichen gegen Terrorpropaganda!

15.11.2024 | Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD) fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung. Dregger : „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus...Weiterlesen

Kult-Gaststätte Spreearche: Eine sichere Perspektive muss her!

13.11.2024 | Seit Langem schon schwelt um die beliebte Gaststätte Spreearche im Treptow-Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen ein rechtlicher Streit. Darf sie vor Ort bleiben und den Betrieb fortführen? Denn trotz großer Beliebtheit streitet sich der Besitzer mit den Behörden um den Liegeplatz des Floß-Restaurants in der Bucht vor der Badestelle „Teppich“ auf der Müggelspree. Eine behördliche Schließung wäre für den Betreiber, den Kiez und seine Menschen ein herber Verlust. Nach Behördenurteilen, die eher ein Ende nahelegen, hat unsere Abgeordnete und Sprecherin für Tourismus, Dunja Wolff, zusammen mit...Weiterlesen

Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“

11.11.2024 | Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“ : Federführender Ausschuss für Stadtentwicklung schlägt das Gesetz dem Plenum zur Beschlussfassung vor Deutlich schneller neue Wohnungen bauen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes. Heute wurde der Gesetzesentwurf vom federführenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen. Voraussichtlich in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2024 wird nun also das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz in zweiter Lesung abschließend erörtert und abgestimmt. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen...Weiterlesen

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