Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Chaos und illegale Machenschaften bei Mobilitätsplattformen: LABO hat Situation weiterhin nicht im Griff

30.10.2024 | Zu der heutigen Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen...Weiterlesen

Galeria Belegschaft hat faire Bedingungen und Bezahlung verdient. Die staatliche Hilfe für die Rettung der Kaufhäuser und der Einzelhandelsstandorte muss endlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Galeria zum Aufatmen führen!

29.10.2024 | Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den...Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsartikel an Berliner Schulen: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung!

23.10.2024 | Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Mirjam Golm (im Anhang beigefügt) hin wurde bekannt, dass bereits in mehreren Berliner Schulen Automaten mit kostenlosen Menstruationsartikeln installiert wurden. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen, die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Alltag für menstruierende Schüler*innen zu erleichtern. „Es ist wichtig, dass wir Menstruation als selbstverständlichen Teil des Lebens anerkennen und Schülerinnen die Unterstützung bieten, die sie brauchen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der...Weiterlesen

Gewalttätige Besetzung der FU Berlin

17.10.2024 | Die SPD-Fraktion verurteilt die heutige Besetzung des FU-Präsidiums sowie die körperlichen Angriffe auf Uni-Mitarbeitende durch vermummte, pro-palästinensische Gewalttäter auf das Schärfste. Dazu sagt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Die gewalttätige Besetzung der FU ist das Schärfste zu verurteilen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates und bei betroffenen Studierenden der FU durch das wiedereingeführte Ordnungsrecht beantwortet werden. Mitarbeitende der freien Universität körperlich anzugreifen und zu bedrohen, Technik und Universitätseigentum mutwillig zu zerstören...Weiterlesen

Entwicklung der Urban Tech Republic in Tegel darf nicht ausgebremst werden!

17.10.2024 | Eine zügige wirtschaftliche Entwicklung und Nachnutzung des ehemaligen Flughafen Tegel ist von enormer Bedeutung für Berlin und über Berlin hinaus. Es soll ein Wirtschafts- und Forschungsstandort der Zukunft entstehen, der nach dem Vorbild des Forschungs- und Technologieparks Adlershof Synergieeffekte hebt, um Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei der Transformation zu einer Smart City zu unterstützen. Schon im Jahr 2011/12 hat die damals noch so genannte „Beuth-Hochschule“ einen Masterplan entwickelt, der die Nachnutzung Tegel beinhaltete. Die Hochschule kann mit...Weiterlesen

Vonovia-Pläne zeigen deutlich: Share Deals verhindern Millioneneinnahmen für Berlin

11.10.2024 | Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen. Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin : „Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang...Weiterlesen

Gewaltschutz vor Umgangsrecht – Kinder und Frauen müssen besser geschützt werden

10.10.2024 | Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie...Weiterlesen

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle: Jede Form des Antisemitismus bedroht jüdisches Leben

09.10.2024 | In Halle in Sachsen-Anhalt findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf offener Straße und verletzte weitere. Wir gedenken der Opfer und fordern ein entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus. Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus: „Das rechtsterroristische Attentat 2019 auf die Jüdische...Weiterlesen

Gegen jeden Antisemitismus: Fraktionen von CDU und SPD verurteilen antisemitische Ausschreitungen auf das Schärfste

08.10.2024 | Die antisemitischen Ausschreitungen gestern Abend in Neukölln schockieren. Wer am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten – dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah – auf die Straße geht, um die islamistischen Terroristen und ihre genozidalen Taten zu feiern, stellt sich bewusst auf die Seite der Feinde der Demokratie und der freiheitlich-liberalen Werteordnung. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen sowie die Angriffe auf Einsatzkräfte auf das...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, SPD, die Grünen und die Linke Tag der Clubkultur: Berliner Clublandschaft braucht Unterstützung – für eine lebendige und vielfältige Zukunft

04.10.2024 | Die Berliner Clubkultur ist ein essenzieller Bestandteil unserer Stadt. Sie bietet nicht nur unzähligen Musikstilen und kreativen Kollektiven eine Heimat, sondern prägt seit Jahrzehnten entscheidend das Bild und die Identität Berlins. Die vielen Clubs und Kollektive gehören fest zu unserer Kultur und machen Berlin zu dem, was es ist: eine weltweit anerkannte Metropole der Freiheit, Kreativität und Diversität. Erst im März wurde die Berliner Technokultur zum Weltkulturerbe erklärt – eine Anerkennung, die den Stellenwert dieser einzigartigen Szene nochmals unterstreicht. Der Tag der Clubkultur...Weiterlesen

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