Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge in Marzahn und Lichtenberg

02.12.2024 | Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge: Entscheidungen über Baumaßnahmen treffen im Rechtsstaat die Parlamente! Nach den nächtlichen Bränden in Marzahn und Lichtenberg, bei denen Lastwagen und Baumaschinen mutmaßlich in Brand gesetzt wurden, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Sicher müssen die Ermittlungsergebnisse erst abgewartet werden, aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass der Transportbetonstandort von Brandstiftung betroffen war. Dass es hierfür eine politische Motivation im Zusammenhang mit dem Bau der...Weiterlesen

Trotz Haushalts-Konsolidierung: Wichtige Schwerpunkte bei der Berliner Polizei bleiben!

20.11.2024 | Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen. Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist...Weiterlesen

Berliner Vorbild: Bundesweites Verbot des roten Hamas-Dreiecks ist wichtiges Zeichen gegen Terrorpropaganda!

15.11.2024 | Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD) fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung. Dregger : „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus...Weiterlesen

Mehr Wertschätzung für die hohe Belastung der Polizei Berlin: Stundenzuschläge für Nacht- und Wochenenddienste werden erhöht!

01.11.2024 | Zur Vorlage des Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7.11.2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der...Weiterlesen

Gegen jeden Antisemitismus: Fraktionen von CDU und SPD verurteilen antisemitische Ausschreitungen auf das Schärfste

08.10.2024 | Die antisemitischen Ausschreitungen gestern Abend in Neukölln schockieren. Wer am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten – dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah – auf die Straße geht, um die islamistischen Terroristen und ihre genozidalen Taten zu feiern, stellt sich bewusst auf die Seite der Feinde der Demokratie und der freiheitlich-liberalen Werteordnung. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen sowie die Angriffe auf Einsatzkräfte auf das...Weiterlesen

Klare Kante gegen Terror-Jubel und Antisemitismus

02.10.2024 | Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, zu den verstörenden Szenen bei sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen in Wedding und Kreuzberg in der vergangenen Nacht: „Die gestrigen Bilder von Personen, die auf Berliner Straßen öffentlich den Raketenterror des iranischen Mullah-Regimes gegen Israel bejubeln, antisemitische Hetzparolen und „Allahu Akbar“ brüllen, schockieren mich zutiefst. Jede Unterstützungsbekundung von Terrororganisationen ist eine Straftat und muss ebenso wie Rufe mit volksverhetzenden Inhalten konsequent verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss...Weiterlesen

Gegen Hass, Hetze und Bedrohung! Für Solidarität mit Joe Chialo

23.09.2024 | In der Nacht zu Montag haben Unbekannte die Privatadresse des Kultursenators Joe Chialo aufgesucht, mit roter Farbe beschmiert und die Parole „Genocide Joe Chialo“ angebracht. Die SPD-Fraktion verurteilt den hinterhältigen und feigen Anschlag aufs Schärfste. Schon der gezielte Angriff auf den Kultursenator durch vermeintlich pro-palästinensischen Demonstranten am Zentrum für Kunst und Urbanistik vor knapp einer Woche ist durch nichts zu rechtfertigen. Gegen den heutigen Anschlag auf die Wohnung des Kultursenators gilt es mit aller Deutlichkeit zu protestieren. Wir verurteilen alle Versuche,...Weiterlesen

Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt massive Zunahme von Hassbotschaften, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen im Kontext Nahost

19.08.2024 | Zu der Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 in Berlin sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Die Statistik der politisch motivierten Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt, dass gerade nach dem Ende der den linksextremen Straftaten zugeordneten Klimablockaden auch in Berlin das gewichtigere Problem von rechts kommt - so wie bundesweit. Neben den rechts- und linksextrem motivierten Straftaten gibt es aber auch die Bereiche ausländische Ideologien/Islamismus. Besonders gravierend ist daher, in welchem Tempo politisch motivierte Hassbotschaften,...Weiterlesen

Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen

24.07.2024 | Schlag gegen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Berlin und Deutschland: SPD-Innenpolitiker Matz begrüßt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen verfügt. In diesem Zusammenhang fanden auch in Berlin Razzien statt, neben Privatwohnungen auch im Islamischen Zentrum Berlin in Tempelhof. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Ich begrüße das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des Islamischen Zentrums...Weiterlesen

Berliner Verfassungsschutzbericht: Extremisten nutzen Nahost-Konflikt verstärkt für verfassungsfeindliche Agitation

17.07.2024 | Die Gefahr durch Extremisten und Verfassungsfeinde unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen ist infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im vergangenen Jahr gewachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenatorin Iris Spranger heute vorgestellt hat. Dazu sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt insgesamt eine Zunahme verschiedener Bereiche des Extremismus - ob rechts, links oder islamistisch. Der Verfassungsschutz hat leider mehr als gut zu tun und braucht weiter die Unterstützung aus der...Weiterlesen

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