Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir eine Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns beschlossen. Künftig wird der Landesmindestlohn an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. Zum 01.01.2026 steigt der Berliner Landesmindestlohn – von derzeit 13,69€ – auf 14,84€ und zum 01.01.2027 auf 15,59€. Die Koalition will sicherstellen, dass Menschen nach 45-jähriger Vollzeitbeschäftigung im Alter neben der Rente nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Der Landesmindestlohn wird mindestens dem Betrag entsprechen, der dies wirksam... Weiterlesen

Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke, umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen... Weiterlesen

Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke, umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion nimmt Kürzungen im Umweltbereich wieder zurück - damit Berlin lebenswert, nachhaltig und klimabewusst bleibt. Es war nicht zu leugnen: Der Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich Umwelt und Klimaschutz musste im Parlament dringend und umfassend nachgebessert werden. Das hatte die erste Beratungsrunde im Umweltausschuss vor vier Wochen fraktionsübergreifend klar gezeigt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat heute auf Drängen der Sozialdemokrat:innen den ersten Schritt bei den Nachbesserungen getan und notwendige Änderungen am Umwelthaushalt beschlossen. Das... Weiterlesen

Diese wertvollen Erfahrungen sollen jetzt miteinbezogeneines Ausbildungsförderungsfonds am letzten Donnerstag im Plenum, äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die SPD-Fraktion unterstützt das Gesetzesvmiteinbezogenie Initiative, die duale Ausbildung in Berlin gerecht, solidarisch und zukunftsfest zu gestalten. Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen, um Berlin in Sachen Ausbildung wieder auf Kurs zu bringen. Ideologische Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter. Die Umlage ist keine Strafabgabe, sondern ein solidarisches Finanzierungsmodell, wie wir es auch aus anderen Bereichen... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für... Weiterlesen