SPD-Fraktion: Wohnungsneubau voranbringen

28.05.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute in ihrer Fraktions­sitzung einen ein­stimmigen Be­schluss zum Wohnungs­neu­bau ge­fasst. Damit wurden zwei Grund­satz­ent­schei­dungen noch ein­mal be­stätigt:

1. Die landes­eigenen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften sollen sich in den nächsten fünf Jahren aktiv am Wohnungs­neu­bau in Berlin be­teiligen. Dazu sollen sie mindestens 775 Millionen Euro mo­bi­li­sieren, da­von 175 Millionen Euro Eigen- und 600 Millionen Euro Fremd­kapital.
2. Bei der In­vestitions­bank Ber­lin wird ein Wohnungs­neu­bau­fonds in Höhe von 320 Millionen Euro auf­ge­legt. Die Aus­ge­staltung dieses Fonds soll ein­deutig den tat­säch­lichen Neu­bau von Wohnungen för­dern und eine sozial ver­träg­liche Mieten­ent­wicklung ge­währ­leisten. Nutzer des Fonds müssen min­des­tens ein Drittel Be­legungs­bindungen ak­zep­tieren.

Der SPD-Fraktions­vor­sitzende Raed Saleh sagt: "Da­mit bringen wir den Woh­nungs­neu­bau in Berlin weiter voran. Ge­mein­sam mit dem Senat und der Par­tei arbeiten wir für be­zahl­bare Mieten."