Keine Privatisierung der Wachtmeisterei

17.11.2014 | Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier:

„Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die Pforten u.a. mit Schusswaffen ausgestattet. Diese können nicht in die Verantwortung von privaten Sicherheitsunternehmen gelegt werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass Senator Heilmann bei der Beantwortung der Anfrage den bisherigen Absagen der Koalitionsfraktionen an Privatisierungsüberlegungen der Pforten gefolgt wäre und solche deutlich ausgeschlossen hätte. Der Verweis des Justizsenators in der Anfrage auf die Einsparvorgaben können ihn nicht entlasten – denn diese gelten für alle Verwaltungen gleichermaßen. In den anderen Verwaltungen werden diese Haushaltsvorgaben erfüllt – ohne das über Privatisierungen nachgedacht wird.“