Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Jahreswechsel 2024/25: Vorbereitungen für eine friedliche Silvesternacht laufen auf Hochtouren!

16.12.2024 | Pyroverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Silvesternacht wird akribisch vorbereitet. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept bereits bewährt. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz , sieht die Berliner Polizei und Feuerwehr gut vorbereitet und appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, selbst zu einem friedlichen Jahreswechsel beizutragen: „Polizei Berlin, Berliner Feuerwehr und Bundespolizei haben sich akribisch auf die Silvesternacht 2024/25 vorbereitet. Ungeachtet aller Diskussionen über Haushaltsmittel hat es auch umfangreiche Präventionsmaßnahmen...Weiterlesen

Die NFL kommt nach Berlin: Eine fantastische Nachricht für die Sportmetropole!

12.12.2024 | Zu der Entscheidung, dass die National Football League im nächsten Jahr Spiele in Berlin absolvieren wird, sagt unser sportpolitischer Sprecher, Dennis Buchner: „Die NFL kommt zu uns! Das ist eine fantastische Nachricht für die Sportmetropole Berlin. Ich begrüße es sehr, dass bereits im kommenden Jahr Spiele der amerikanischen Football-Profi-Liga im Berliner Olympiastadion stattfinden werden. Das ist sowohl für die Berliner Footballteams als auch die vielen Fans des Sports hierzulande eine großartige Nachricht und ein echter Mehrwert für den Jugend- und Schulsport. Die internationale...Weiterlesen

Sozialticket: Wir erhalten die Mobilität für alle!

10.12.2024 | Das Sozialticket bleibt trotz der notwendigen Sparmaßnahmen im Berliner Landeshaushalt 2025 erhalten. Darüber freut sich unser Sprecher für Soziales, Lars Düsterhöft , sehr: „Das Sozialticket kostete unter Rot-Grün-Rot über viele Jahre 27,50 Euro. Als Unterstützungsmaßnahme und zur Entlastung der Menschen in Berlin in der Krise wurde der Preis auf 9 Euro gesenkt. Nun, nach dem Ende der Krise, steigt der Preis auf 19 Euro. Zugleich stehen den Menschen im Regelsatz 50,50 Euro für den Bereich Mobilität zur Verfügung. Berlin bietet damit auch in Zukunft ein Sozialticket zu einem günstigen Preis...Weiterlesen

Berliner Haushalt: Umwelt- und Klimaschutz bleibt wichtige Priorität!

10.12.2024 | Berlin muss sparen. Dass der Konsolidierungskurs aber nicht zu stark Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz belastet, war unser Sprecherin für Klimaschutz, Linda Vierecke, ein wichtiges Anliegen. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem Reparaturbonus und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt. Linda Vierecke sagt: „Gerade die Umweltbildungsträger sind enorm wichtig für diese Stadt. Tausende Kitagruppen und Schulklassen kommen hierher, erleben Natur und Umwelt draußen in der Natur. Hier können wir keine Kürzungen zulassen. Wir konnten im...Weiterlesen

Queere Jugendzentren gesichert

09.12.2024 | In den Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung konnte ein weiteres wichtiges Ziel erreicht werden: Die Sicherung der queeren Jugendzentren. Geplante Kürzungen der Konsolidierungsliste im Bereich der freien Jugendarbeit – und damit auch im Bereich der landesweiten queeren Jugendzentren – konnten gemeinsam mit dem Koalitionspartner zurückgeholt werden. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann , freut sich über diese Lösung: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Regenbogenhauptstadt Berlin. Die queeren Jugendzentren sind wichtige Schutzräume und Entfaltungsorte für...Weiterlesen

Häusliche Gewalt: Wir müssen den Schutz weiter ausbauen!

06.12.2024 | Die schriftliche Anfrage unserer Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Mirjam Golm, zur Wirksamkeit von Gewaltschutzanordnungen in Berlin zeigt deutlich: Es gibt noch erheblichen Handlungsbedarf beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Berlin 1.561 Verstöße gegen erlassene Gewaltschutzanordnungen gemeldet – ein Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, bestehende Schutzmaßnahmen zu verbessern und Betroffene besser zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahlen das Hellfeld abbilden, während das Dunkelfeld...Weiterlesen

Deutlich schneller mehr Wohnungen für unsere Stadt schaffen: Das ist das Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes!

05.12.2024 | Im Sommer hat der Senat den Entwurf für das neue Gesetz beschlossen und ans Abgeordnetenhaus zur abschließenden Beratung übergeben. Heute nun wird das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen. Matthias Kollatz , unser Sprecher für Bauen, begrüßt das neue Gesetz: „Dem dringenden Bedarf nach mehr Wohnungen nicht weiter hinterherzulaufen, sondern ihm so weit wie möglich zu entsprechen, setzt mehr Genehmigungen voraus, und diese sind möglich, wenn es zu schnelleren und standardisierteren Verfahren kommt. ‘Rascher und nicht lascher’ ist unser Ziel. Wir wollen, dass Konflikte, und Nutzungskonflikte...Weiterlesen

Ganz wichtig in diesen Zeiten: Tariflöhne für freie Träger und Kultureinrichtungen gesichert!

04.12.2024 | Die Tarifbindung und die tarifliche Bezahlung bei freien Trägern und Kultureinrichtungen sind gesichert. Das Geld, um Tariflöhne zu bezahlen, wird zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, insgesamt 47 Millionen Euro auf die betroffenen Ressorts zu verteilen. Sven Meyer , unser Sprecher für Arbeit, freut sich sehr: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Berlin. Die Beschäftigten bei freien Trägern und Kultureinrichtungen haben jetzt Planungssicherheit. Als sozialdemokratische Fraktion stehen wir für Tarifbindung und gute Arbeit. Ich...Weiterlesen

„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!

03.12.2024 | Am 04. Dezember 2024 ist wieder der sogenannte „Freedom Day“. An dem Tag löst eine Initiative bundesweit inhaftierte Menschen aus Justizvollzugsanstalten aus, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dazu sagt unser Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Jan Lehmann : „Das bis zur Ersatzfreiheitsstrafe vollzogene Verfolgen von Schwarzfahren ist nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß. Das ist bereits seit Längerem Position der SPD-Fraktion. Gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die die Vollstreckung der Geldforderung nach mehrmaligem...Weiterlesen

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge in Marzahn und Lichtenberg

02.12.2024 | Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge: Entscheidungen über Baumaßnahmen treffen im Rechtsstaat die Parlamente! Nach den nächtlichen Bränden in Marzahn und Lichtenberg, bei denen Lastwagen und Baumaschinen mutmaßlich in Brand gesetzt wurden, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Sicher müssen die Ermittlungsergebnisse erst abgewartet werden, aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass der Transportbetonstandort von Brandstiftung betroffen war. Dass es hierfür eine politische Motivation im Zusammenhang mit dem Bau der...Weiterlesen

Seiten