Fraktion im Dialog: Eine neue Cannabispolitik ist nötig! Eckpunkte einer neuen Drogenpolitik in Berlin

Feb
23
2017
11:00

Eine neue Cannabispolitik ist nötig!

Vor rund zwei Jahren haben wir mit Ihnen erörtert, ob eine neue Cannabis- und Drogenpolitik in Berlin nötig ist. Heute ist für uns klar: Ja – wir brauchen neue Wege. Der neue Berliner Koalitionsvertrag nennt präzise unsere Arbeitsvorhaben:

  • Erarbeitung eines Konzepts für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und dessen gesetzliche Absicherung
  • Abschaffung der so genannten Null-Toleranz- Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt
  • Das Aktionsprogramm Gesundheit wird intensiviert, u.a. mit einem weiteren Schwerpunkt auf „Suchtprävention“
  • Besonders riskantem Drogenkonsum und Abhängigkeit wird die Koalition vorbeugen. Im Rahmen eines integrierten Handlungskonzepts wird die Fachstelle für Suchtprävention auch in ihrer koordinierenden Funktion ausgebaut. Projekte zur Förderung von Lebens-, Eltern- u. Risikokompetenzen auch an weiterführenden Schulen werden ausgebaut. Fortbildungskonzepte zum Thema „Aufwachsen in einer Suchtfamilie“ werden aufgegriffen.
  • Drug-Checking wird aufgebaut. Sowie: Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, Vergabe sauberen Konsummaterialien, wirksame Maßnahmen der Suchthilfe u.a. auch in Haft.

Welche Meilensteine sind nötig, um diese Vorhaben mit Leben zu füllen und umzusetzen? Wie konkret könnte ein erfolgreiches Berliner Cannabis-Modellprojekte ausgestaltet sein? Worauf wäre zu achten, was zu erarbeiten? Welche Erfahrungen haben andere Länder und Kommunen in Deutschland? Welchen Handlungsrahmen haben die Bundesländer? Und wie konkret müsste eine gute Bundesratsinitiative ausgestaltet sein, um das Bundesrecht zu ändern bzw. die Handlungsmöglichkeiten der Länder zu stärken? Welche begleitenden Maßnahmen der Präventionspolitik sind nötig? Wie könnten gerade Jugendliche und Kinder besser bei der Prävention erreicht werden? Welche Elemente könnte ein entsprechendes Modul im Berliner „Aktionsprogramm Gesundheit“ haben? Wie könnte ein Drug-Checking- Projekt ausgestaltet sein? Welche weiteren Schritte und Maßnahmen einer guten Drogenpolitik zur Umsetzung oben genannter Punkte sind nötig?

Wir laden Sie herzlich ein:

Donnerstag, 23. Februar 2017,
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Diskutieren Sie mit uns die Leitplanken der zukünftigen Politik der Berliner SPD-Fraktion und beraten Sie uns mit Ihrem Expertise. Wir freuen uns auf den Dialog!

  • 11.00 Uhr Grußwort: Raed Saleh, MdA Vorsitzender der SPD-Fraktion
  • 11.10 Uhr Eröffnungs-Statements:
    • Thomas Isenberg, MdA, Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion und Arbeitskreisvorsitzender
    • Boris Velter, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Gesundheit
  • 11.30 Uhr weitere Impulse und Diskussion
    • Neue Wege in Bremen und in anderen Bundesländern: Stephanie Dehne, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bremen
    • Impulse und Einschätzungen der Fachkreise
      • Kerstin Jüngling, Geschäftsführerin Fachstelle für Suchtprävention gGmbH
      • Günther Jonitz, Präsident Ärztekammer Berlin und Mitglied Vorstand Bundesärztekammer
      • Heike Drees, Leitung Suchthilfe/ Gesundheit/HIV/AIDS Paritätischer Berlin
      • Astrid Leicht, Geschäftsführerin Fixpunkt e.V
      • Rolf Bergmann, Geschäftsführer vista gGmbH
      • Dr. Bernd Westermann, Fachgebietsleiter Notdienst Berlin e.V – A.I.D
      • Dipl. Psychologe Harvey Becker, Therapieladen e.V
      • Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter Planungsund Koordinierungsstelle Gesundheit, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
      • Weitere VertreterInnen aus den Bezirken und Interessierte aus Verbänden und Institutionen im Publikum, sowie weitere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
  • 13.30 Uhr Ende und Get-together

Moderation und Fazit: Thomas Isenberg, MdA Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion und Arbeitskreisvorsitzender

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Für Ihre kurze E-Mail-Anmeldung wären wir dankbar: spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de

Einladungsflyer als PDF (PDF; 68,58 KB)
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Deutschland