Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Unbefristete Kita-Streiks: Es ist jetzt an Senat und Gewerkschaften, das zu verhindern

20.09.2024 | Die heutige Urabstimmung und die Ankündigung der Gewerkschaften zu unbefristeten Streiks der Berliner Kita-Beschäftigten kommentiert für die SPD-Fraktion Alexander Freier-Winterwerb , Sprecher für Jugend, Kinder und Familie „Das Votum der Abstimmenden ist zu akzeptieren. Nun ist es an Senat und Gewerkschaften einen unbefristeten Streik zu verhindern. Wenn es zu einem unbefristeten Streik kommt, befürchte ich eine schnelle umfassende Abwanderung von Kindern und Eltern aus den Eigenbetrieben. Das stellt die Existenz der Eigenbetriebe insgesamt in Frage. Heute ist Weltkindertag und wir müssen...Weiterlesen

ReparaturBONUS Berlin | Gemeinsame Presseerklärung CDU/SPD

19.09.2024 | Der ReparaturBONUS Berlin erfreut sich seit dem Start in dieser Woche großer Beliebtheit, mit über 100 eingereichten Anträgen in den ersten Tagen. Das Programm gewährt einen Zuschuss von bis zu 200 Euro für die Reparatur haushaltsüblicher Geräte und fördert somit nachhaltigen Konsum und die Reduzierung von Elektroschrott. Die Förderung deckt bis zu 50 % der Reparaturkosten und gilt für Reparaturen in Berliner Betrieben. Anträge können bis zum 31. Dezember 2024 online gestellt werden. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus wurde...Weiterlesen

Berlin ist bei den Emmys vertreten!

16.09.2024 | Anlässlich der Verleihung des wichtigsten Fernsehpreises weltweit, der Emmys in 76. Ausgabe, freut sich die medienpolitische Sprecherin Melanie Kühnemann-Grunow über die Präsenz der digitalen Filmproduktion aus Berlin. Die postapokalyptische TV-Serie „Fallout“ hat 16 Nominierungen und eine Auszeichnung erhalten. Die Nominierung in der Kategorie „Outstanding Special Visual Effects“ steht für künstlerisch-kreative Spitzenleistungen der digitalen Bildbearbeitung von Rise FX und verdeutlicht das Innovationspotenzial der Berliner Visual-Effects-Branche insgesamt. Melanie Kühnemann-Grunow : Das...Weiterlesen

Zur Situation der BIG-Hotline und den Herausforderungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt in Berlin

10.09.2024 | Berlin, 10. September 2024 – In den neuesten Auswertungen zur BIG-Hotline zeigt sich ein differenziertes Bild der hohen Fallzahlen: 78 % der Frauen, die sich im Mai 2024 in akuter Gefahr befanden, konnten nicht sofort auf einen Schutzplatz vermittelt werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass in diese Statistik auch Mehrfachanrufe einfließen, da viele Frauen mehrmals pro Tag oder Monat die Hotline kontaktieren, ohne dass dies in den Zahlen gesondert erfasst wird. Trotz dieser methodischen Besonderheit nehmen wir die Problematik in Berlin sehr ernst, sagt unsere frauen- und...Weiterlesen

Einführung des 11. Pflichtschuljahres in Berlin – Eine Chance für die Zukunft unserer Jugendlichen

10.09.2024 | Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zum 11. Pflichtschuljahr bzw. eines Berufs-Chancenjahres, erklärt die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion folgendes: Ich freue mich sehr, dass wir mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres bzw. Berufschancenjahres eines der SPD-Vorhaben, welches wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, nun umsetzen. Jährlich verlassen etwa 3.000 Berliner Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen passenden beruflichen Anschluss. Sie sind weder berufs- noch lebensorientiert. "Diese jungen Menschen benötigen besondere Unterstützung, um ihren...Weiterlesen

Berliner Bundesratsinitiative:  Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

10.09.2024 | Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität. Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann , dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Initiative zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Friede Springer

20.08.2024 | Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, der die Verlegerin Friede Springer für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde vorgeschlagen hat. Dazu die medienpolitische Sprecherin Melanie Kühnemann-Grunow : „Friede Springer ist ein Vorbild für uns alle und hat sich in besonderer Weise um Berlin verdient gemacht. Sie ist nicht nur eine sehr erfolgreiche Berliner Unternehmerin, die Herausforderungen annimmt und gesellschaftliche Verantwortung lebt, sondern sie engagiert sich seit vielen Jahren für das Berliner Gemeinwesen.“ Das Abgeordnetenhaus muss zwar noch...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz

20.08.2024 | Die SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz. Der baupolitische Sprecher Matthias Kollatz dazu: „Alle haben in den letzten zwei Jahren über steigende und zu hohe Baukosten geklagt. Langsames Bauen ist zweifelsfrei einer der Kostentreiber. Damit es gelingt, schneller zu bauen, muss mehr mit vorgefertigten Teilen gearbeitet werden und die manchmal jahrelangen Verwaltungsverzögerungen sollten der Vergangenheit angehören. Ein verbindliches Fristenkonzept für Bauentscheidungen spielt deshalb eine wichtige Rolle, aber auch die Nutzung von bundesweiten Erleichterungen und...Weiterlesen

Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt massive Zunahme von Hassbotschaften, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen im Kontext Nahost

19.08.2024 | Zu der Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 in Berlin sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Die Statistik der politisch motivierten Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt, dass gerade nach dem Ende der den linksextremen Straftaten zugeordneten Klimablockaden auch in Berlin das gewichtigere Problem von rechts kommt - so wie bundesweit. Neben den rechts- und linksextrem motivierten Straftaten gibt es aber auch die Bereiche ausländische Ideologien/Islamismus. Besonders gravierend ist daher, in welchem Tempo politisch motivierte Hassbotschaften,...Weiterlesen

SPD-Fraktion sieht „Rave the Planet“ als starkes Zeichen für den Erhalt vielfältiger Clubkultur in Berlin

16.08.2024 | Unsere Sprecherin für Clubkultur, Tamara Lüdke, unterstützt den morgigen Straßenumzug „Rave the Planet“ als starkes Zeichen für den Erhalt vielfältiger Clubkultur in Berlin: „Rave the Planet bringt Menschen zusammen, um für Freiheit und Vielfalt zu tanzen. Die Berliner Clubkultur steht genau dafür konstant ein - und steht dabei selbst unter Druck. Um das Berliner Clubsterben zu verhindern, wird es Zeit, dass Clubkultur endlich vollwertig anerkannt und entsprechend vom Bund bis zur Kommune rechtlich abgesichert wird!“Weiterlesen

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