Pressemitteilungen (2022)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

KOA-PM: Masterplan für das Sportforum aktiv voranbringen

30.08.2022 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Masterplan für das Sportforum aktiv voranbringen Der Masterplan für die Entwicklung des Sportforums sieht eine mehrstufige Weiterentwicklung des Geländes entsprechend der Bedarfe aller vor Ort ansässigen Sportarten und Vereine vor, um die sportliche Vielfalt an dieser traditionsreichen Berliner Sportstätte zu erhalten und auszubauen. Noch im September wird sich der Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im Rahmen einer Anhörung intensiv mit dem...Weiterlesen

Keine Freigabe von harten Drogen – Rauschgifthandel weiter konsequent bekämpfen!

17.08.2022 | Zum aktuellen Vorschlag der Berliner Grünen, harte Drogen bis hin zu Heroin und Crystal Meth freizugeben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Dörstelmann im Berliner Abgeordnetenhaus: „Eine Freigabe von Heroin, Crack, Crystal Meth, Kokain oder Ecstasy, wie sie gegenwärtig von den Berliner Grünen in die Diskussion gebracht wird, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Es ist völlig unverantwortlich, hier den Besitz und den Handel solcher lebensgefährlicher Rauschgifte strafrechtlich nicht weiter verfolgen zu wollen, insbesondere weil dadurch auch die Gefahr der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Fachgespräch der Koalition zu Long/Post COVID zeigt großen Handlungsbedarf

30.06.2022 | Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Fachgespräch der Koalition zu Long/Post COVID zeigt großen Handlungsbedarf Gestern Abend fand auf Einladung der Gesundheitspolitiker*innen der rot-grünen-rot Koalition im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch zum Thema Long/Post COVID statt. Expert*innen der Charité und des Long COVID-Netzwerkes der KV Berlin gaben Einblick in ihre Arbeit und machten eindringlich deutlich, an welchen Stellen die Versorgungs- und Forschungsstrukturen hochgefahren werden müssen. Als Fazit des Abends hielten die drei Fachpolitiker*innen Bettina König (SPD), Tobias...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Spitzenleistung für den Sport – Rot-Grün-Rot bekennt sich zur Sporthauptstadt

23.06.2022 | Der Berliner Doppelhaushalt 2022/23 ist beschlossen. Die rot-grün-rote Koalition hat dabei wieder ein deutliches Bekenntnis zum Berliner Sport abgegeben. Mit der Fortführung des Rettungsschirms für den Sport und der finanziellen Stärkung der mit dem Landessportbund Berlins geschlossenen Fördervereinbarung sichern und stärken wir den Berliner Sport in allen seinen Bereichen. Damit verbinden wir auch unseren Dank für das Engagement des Sports in Sachen Integration, Inklusion und Diversität. So werden unter anderem die Zuschüsse für die Beschäftigung von hauptamtlichen Verwaltungskräften in...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt – Rot-Grün-Rot setzt wichtiges innenpolitisches Vorhaben um

09.06.2022 | In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin gewählt worden. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Tom Schreiber (SPD-Fraktion), Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE): „Wir gratulieren Dr. Alexander Oerke zur Wahl zum ersten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin und wünschen ihm für seine neue Aufgabe gutes Gelingen. Mit der Besetzung erfüllen wir ein zentrales innenpolitisches Vorhaben des rot-grün-roten...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen

09.06.2022 | Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 9. Juni 2022 das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Hinzuverdienstgrenze bis zur Minijobgrenze von 325 auf 525 Euro monatlich für die Versorgungsberechtigten des Landes Berlin angehoben. Eine weitere Komponente des Gesetzes sieht eine befristete Ausnahme für die Nichtanrechnung von Verwendungseinkommen vor, die bis Ende 2023 gelten soll. Damit sollen Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung gesetzt werden, die im Zusammenhang mit erhöhten Personalbedarf bei der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Starke Bezirke für ein starkes Berlin

09.06.2022 | In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für die Bezirke erreicht werden. Hierzu erklären die Sprecher für Bezirke der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß , der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Stefan Ziller und die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Manuela Schmidt: „Wichtigstes Verhandlungsergebnis ist, dass die Pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78,1 Mio. Euro pro Jahr in Gänze aufgelöst wurden. Das bedeutet eine echte Entlastung der Bezirke, mussten sie doch vorab diese Ausgaben in ihren Haushaltsplänen unterbringen. Darüber...Weiterlesen

Haushaltsverhandlungen: Klinikinvestitionen erhöht und Schulgeldfreiheit gesichert

25.05.2022 | Die Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 sind abgeschlossen. Für den Gesundheitsbereich ist das eine gute Neuigkeit: der Haushaltsentwurf sieht erhebliche Verbesserungen bei den Investitionen in Berlins Kliniken vor und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der, im letzten Jahr beschlossenen, Schulgeldfreiheit für die Therapieausbildung. Bettina König , gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt hierzu: „Die vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Schulgeldfreiheit sind ein wichtiges Signal für die Berliner Azubis in den...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: "Inklusiv und stark - für Kinder, Jugendliche und Familien"

21.05.2022 | Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat am 20. Mai 2022 den Einzelplan 10 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Rot-Grün-Rot setzt dabei einen zusätzlichen Fokus auf den Ausgleich psychologischer und sozialer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie. Dazu erklären: Ellen Haußdörfer Sprecherin für Jugend, SPD-Fraktion : „Die SPD-Fraktion unterstützt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der frühkindlichen Bildung den Dreiklang aus Qualität, Quantität und...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger 

17.05.2022 | Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger Die Vorsitzenden der Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilen den feigen Farb- und Säureanschlag auf das Bürgerbüro von Innensenatorin Iris Spranger am frühen Dienstagmorgen in Biesdorf auf das Schärfste. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der oder die Täter*innen stellen sich mit ihrer kriminellen Handlung klar außerhalb des demokratischen Konsenses. Wer die Bürgerbüros von gewählten Abgeordneten mutwillig...Weiterlesen

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