Aktuelles

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden. Weiterlesen

Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen. Weiterlesen

Am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai fand auch in diesem Jahr wieder ein feierliches Gelöbnis von Rekrut:innen vor dem Abgeordnetenhaus statt. 50 Rekrut:innen des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung (WachBtl BMVg) legten ihren Diensteid und das Treuebekenntnis zur Rechts- und... Weiterlesen

Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft sichern und ihren Bestandsschutz stärken – das haben wir uns als SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt. Nun steht das entsprechende Gesetz kurz vor der Einbringung in den Senat. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf die Eckpunkte geeinigt. Weiterlesen

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Weiterlesen

Ist Deine Miete zu hoch? Das kannst Du jetzt schnell und einfach checken lassen bei der Mietpreisprüfstelle des ­Landes Berlin. Die Prüfstelle hat Anfang März ihre Arbeit aufgenommen, ist kostenlos nutzbar und soll bei der Einhaltung des geltenden Mietrechts helfen. Weiterlesen

Im März 2024 waren 6.500 Mietwagen unterwegs, die für Fahrvermittlungs-Apps wie Uber und Bolt fuhren – darunter mindestens 2.000 Illegale. Dieser rasante Anstieg, der Verdrängungswettbewerb und das damit einhergehende Preisdumping haben sich negativ auf das Taxigewerbe ausgewirkt. Auch wenn Taxis... Weiterlesen

Knapp anderthalb Jahre nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich: Die Sicherheitslage für Jüd:innen in Berlin und weltweit hat sich dramatisch verschärft. Als SPD-Fraktion haben wir deshalb einen umfassenden... Weiterlesen

Seit 2025 ist in Berlin der 15. März ein offizieller Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit In einer kulturell vielfältigen Stadt, ist das mehr als nur Symbolpolitik: Es ist ein notwendiges Bekenntnis. Ein lautes, sichtbares „Wir sehen euch“ an rund eine halbe Million Muslim:innen, die... Weiterlesen

Auch in diesem Jahr haben wir wieder zu einem Frauentagsempfang ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Bei einem netten Zusammensein und kleinen Speisen haben unser Fraktionsvorsitzender, Raed Saleh, und unsere Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Mirjam Golm, zusammen mit weiteren Abgeordneten und engagierten Berliner Frauen in unserer Stadt den Anlass gefeiert und darüber gesprochen, wie wir vorankommen können, um Berlin noch stärker zur Stadt der Frauen und der Gleichberech­tigung zu machen. Weiterlesen