Pressemitteilungen

Unsere aktuelle Schriftliche Anfrage zur Budgetkontrolle im Maxim Gorki Theater deckt auf, dass der Senat seiner Aufsichtspflicht beim Maxim Gorki Theater in keiner Weise nachkommt. Während die Kündigung der Werkstattflächen das Haus und seine Beschäftigten vor unlösbare Probleme stellt, werden nun gravierende Mängel bei der behördlichen Finanzkontrolle offensichtlich: Der Senat hat tatenlos zugesehen, wie nicht nur alle Rücklagen aufgebraucht, sondern sogar betriebsnotwendige Rückstellungen aufgelöst wurden. Es ist völlig unverständlich, warum die Kulturverwaltung von diesen... Weiterlesen

Kannibalisierung öffentlicher Theater in Berlin verhindern. Der Senat trägt die Verantwortung für die Notlage des Maxim-Gorki-Theaters Mit Schrecken erfahren wir, dass die Stiftung Oper über den ihr angegliederten Bühnenservice den Mietvertrag der Theaterwerkstätten des Maxim-Gorki-Theaters gekündigt hat. Damit entzieht die Opernstiftung dem Maxim-Gorki-Theater die Arbeitsgrundlage. Die Produktionen für die neue Spielzeit werden jetzt schon erarbeitet. Neue Werkstattflächen zu finden, ist aussichtslos. Der Senat hat seiner Schutz- und Steuerungspflicht nachzukommen und darf nicht zulassen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche die Personalvertretungen aus den Theatern mit Theaterwerkstätten zum Fachgespräch eingeladen. Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin, und Sven Meyer, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion behalten die Werkstatt-Frage weiter im Blick: Denn Theater-Werkstätten sind die Herzkammer der Theater – hier entsteht, was auf der Bühne passiert. Weiterlesen

Bereits im August 2019 wurde das Azubi-Ticket für alle Auszubildenden zum Preis von 365 Euro im Jahr eingeführt – maßgeblich auf Initiative der SPD. Nachdem dieses Angebot im Dezember 2024 durch CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde und ihren Staatssekretär eingestellt wurde und über zwei Jahre keine tragfähige Anschlusslösung vorlag, wurde nun die angepasste Wiedereinführung angekündigt. Die SPD begrüßt diesen Schritt grundsätzlich als wichtigen Fortschritt für junge Menschen in Berlin und Brandenburg. Weiterlesen

Berlin lebt von Kunst und Kultur – und damit von seinen kreativen Räumen. Berlin braucht jeden einzelnen Standort und alle Anstrengungen zur Sicherung der Bestände. Das Bekenntnis des Senats zur „Atelieretage AR_29“ in Reinickendorf ist uns aber nicht stark genug. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Melanie Kühnemann-Grunow und Sven Meyer (Drs. 19/25379, „Die „Atelieretage AR_29“ – künstlerische Arbeit braucht Planungssicherheit“ vom 16. März 2026) fehlt ein klares politisches Signal dazu, dass Mietvertragsverhandlungen für den Standort im Sommer aufgenommen werden müssen. Wir... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung die Ausbildungsplatzumlage für Berliner Unternehmen beschlossen. Berlin bildet seit Jahren im bundesweiten Vergleich zu wenig aus – die Ausbildungsquote in Berlin beträgt 3,1 % im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von 4,6 %. Das hat spürbare Folgen für die Fachkräftesicherung und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner Teil aktiv in der dualen Ausbildung. Ein zentrales Problem liegt in der bisherigen... Weiterlesen

Der Berliner Ausbildungsmarkt befindet sich strukturell in einer angespannten Lage. Die Antworten auf unsere umfangreichen parlamentarischen Anfragen zeigen, dass die geringe Ausbildungsbeteiligung von Berliner Unternehmen kein temporäres Phänomen ist, sondern ein strukturelles Defizit darstellt. Sven Meyer, Sprecher für Arbeit und Ausbildung: „Die Zahlen bestätigen, was wir seit Jahren beobachten: Berlin bildet im bundesweiten Vergleich deutlich zu wenig aus. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner Teil... Weiterlesen

Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am Wochenende erklärt Sven Meyer, Sprecher für Arbeit: „Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt werden konnte. Damit ist der drohende unbefristete Streik vom Tisch und die Funktionsfähigkeit unserer Schulen, Unikliniken und Landesbehörden bleibt gesichert. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Kompromiss verständigt haben, zeigt die Stärke unserer Sozialpartnerschaft. Gleichzeitig müssen wir aber... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl... Weiterlesen

Gute Arbeit muss zum Leben reichen – heute und im Alter. Deshalb hebt das Land Berlin den Landesmindestlohn deutlich an. Zum 1. Januar 2026 steigt er von 13,69 Euro auf 14,84 Euro pro Stunde, 2027 folgt der nächste Schritt auf 15,58 Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt. Künftig wird der Berliner Landesmindestlohn verbindlich an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. So wird sichergestellt, dass Löhne nicht von der Preisentwicklung abgehängt werden und Erhöhungen... Weiterlesen