Torsten Schneider
01.03.2013 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Torsten Schneider, erklärt zum Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery:
„Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am 12. September 2012 schriftlich angekündigt, den vom Bezirk selbst erlassenen Bebauungsplan V-74 für die beiden betroffenen Grundstücke an der Mühlenstraße hinter der East-Side-Gallery zu ändern. Die Grundstücke sollten von Bauland in Grünflächen umgewandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mitgeteilt, gegen diese angekündigte Planungsänderung keine Einwände zu haben. Trotzdem hat der Bezirk bis heute keinen Beschluss zu dieser angekündigten Änderung gefasst.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es alleine selbst in der Hand hat, die East-Side-Gallery zu schützen, stattdessen aber versucht, die Verantwortung auf den Senat abzuschieben. Der Bezirk hat die Flächen zum Verkauf freigegeben und bereits am 30. Juni 2008 bestandskräftige Baugenehmigungen für die beiden Grundstücke erteilt, die alleine er ändern, zurücknehmen oder widerrufen kann. Und zwar auf der Grundlage seines eigenen (geänderten) Bebauungsplanes V-74 vom 15. Mai 2005.
Die beiden Baugrundstücke an der Mühlenstraße 60-63 sollten über die geplante und umstrittene "Brommy-Brücke" erschlossen werden. Dafür hat der Bezirk einen Mauerdurchbruch von vornherein eingeplant. Da sich die beiden verschiedenen Bauherren nicht einigen konnten, hat einer der beiden drei weitere Durchbrüche beim Bezirk beantragt. Dieser Vorgang ging an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht abschließend geurteilt, aber einen Vergleich vorgeschlagen, der statt drei einen weiteren Durchbruch vorsieht.
Daraufhin hat der Bezirk angekündigt, den Bebauungsplan zu ändern – und dem keine Taten folgen lassen. Trotz zahlreicher Aufforderungen verweigert sich der offenbar überforderte grüne Bezirksbürgermeister dem Abgeordnetenhaus und erscheint trotz Einladungen nicht zu Ausschusssitzungen. Dass vor der East-Side-Gallery Bagger rollen, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allein zu verantworten. Die SPD-Fraktion erwartet, dass das historische Monument geschützt wird“.