Die „Querdenker 711“ müssen zum bundesweiten Prüffall für den Verfassungsschutz werden

Tom Schreiber

Wahlbezirk: 
Treptow-Köpenick
Sprecher für Verfassungsschutz

13.11.2020 | Der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tom Schreiber, erklärt:

„Es handelt sich bei den ‚Querdenkern 711‘ um ein heterogenes Netzwerk, welches jedoch zunehmend durch gewaltbereite Nazis - wie beispielsweise am 07.11.2020 in Leipzig - zersetzt wird.

Der anfängliche politische Protest von den Querdenkern hat sich in den vergangenen zwei Monaten massiv radikalisiert. Die Organisatoren tragen eine persönliche Verantwortung dafür, wenn die Lage bei den Demonstrationen und vor Ort eskaliert, weil die Stimmung gezielt angeheizt wird.

Der Staat muss mit allen adäquaten rechtsstaatlichen Mitteln auf diese Entwicklung reagieren. Das beinhaltet eine kluge und konsequente einheitliche Polizeistrategie, ein Lagebild durch den Verfassungsschutz sowie die Einordnung im politischen Extremismus. Weiterhin muss es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Menschen geben, die die Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Covid19-Pandemie als unvernünftig und falsch empfinden.

Wir müssen aus den politischen Fehlern im Umgang mit Pegida lernen. Die Entwicklung im Jahr 2015 zeigte deutlich, dass Verfassungsfeinde sehr bewusst eine gesellschaftliche Stimmung aufgreifen und für sich nutzen können, um einen rechten Schmelztiegel aus Angst und eine gewaltbereite Stimmung gegen den Rechtsstaat sowie dessen Institutionen zu erzeugen. Diesen Verfassungsfeinden geht es nicht um unsere Demokratie und unsere Grundrechte. Im Gegenteil, sie befeuern eine solche Bewegung, ein solche Netzwerk, um gegen eben jene Demokratie vorzugehen.

Unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte haben auch während einer Pandemie bestand. Wir müssen dies den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, damit Bewegungen wie den ‚Querdenkern 711‘ von vorne herein die Luft aus den Segeln genommen wird.“