Marcel Hopp
Dr. Maja Lasić
26.05.2026 |
Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić, erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems.
Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der Bildungssenatorin, die Klassenfrequenzen an Grundschulen in benachteiligter Lage abzusenken. Die Diskrepanz zwischen dem öffentlich angekündigten Vorhaben und dem, was bislang tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, ist erheblich. Wir warnen davor, Wahlkampfversprechen und verantwortungsvolles Regierungshandeln zu verwechseln, und mahnen zur politischen Seriosität.
Drei Aspekte des aktuellen Vorgehens sehen wir besonders kritisch:
1. Fehlende finanzielle Absicherung des Versprochenen
Ein Entlastungspaket im Umfang mehrerer hundert Personalstellen kann nur dann seriös vereinbart werden, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushalt sowie die entsprechenden zusätzlichen Stellen im Personalplan hinterlegt sind. Beides ist bislang nicht der Fall.
Ein dafür notwendiger und aus unserer Sicht sinnvoller Nachtragshaushalt, den die Bildungssenatorin öffentlich in Aussicht gestellt hat, ist innerhalb des Senats derzeit nicht geplant. Ohne zusätzliche Haushaltsmittel gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssten andere pädagogische Angebote gekürzt werden - etwa im Bereich außerschulischer Bildungsangebote -, was wir entschieden ablehnen. Oder die angekündigten Stellen würden lediglich innerhalb des bestehenden Systems umgeschichtet - zulasten anderer Schulen und Kolleg*innen.
Schulen zunächst Stellen zu entziehen, um diese anschließend als „Entlastung“ wieder anzukündigen, entspricht nicht unserem Verständnis seriöser Bildungspolitik.
2. Fehlende Abstimmung mit den Bezirken
Die Absenkung der Klassenfrequenzen an Schulen in herausfordernder Lage ist ein wichtiges Ziel. Gerade angesichts überfüllter Klassen ist dies eine gemeinsame Aufgabe aller Bildungsakteure. Um dieses Ziel jedoch ernsthaft umzusetzen, braucht es zwingend ein abgestimmtes Vorgehen mit den Bezirken.
Nach unserer Kenntnis wurden die Bezirke am Tag der Verkündung des Entlastungspakets nicht über die geplante Klassenfrequenzabsenkung informiert - obwohl sie für die Schulentwicklungsplanung und die Klassengrößen federführend zuständig sind. Für diese fehlende Abstimmung haben wir kein Verständnis.
Wer seriös kleinere Klassen verspricht, trifft im Einvernehmen mit den Bezirken konkrete Vereinbarungen, plant die Einrichtung zusätzlicher Klassen, passt die Kapazitätsplanung an und berechnet die notwendigen räumlichen und finanziellen Folgekosten. Idealerweise wird zudem die Grundschulverordnung entsprechend angepasst. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand ist all dies bislang nicht erfolgt.
So bleiben zwei zusätzliche Stellen eben „nur“ zwei zusätzliche Stellen - und das Versprechen kleinerer Klassen bleibt zum jetzigen Zeitpunkt ein reines Wahlkampfmanöver. Ein Versprechen dieser Größenordnung in die Schulen unserer Stadt zu tragen, ohne die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen, halten wir für unverantwortlich.
3. Falsche Prioritätensetzung bei der Entlastung
Da aktuell davon auszugehen ist, dass die Schulen faktisch lediglich zwei zusätzliche Stellen erhalten und die angekündigte Klassenfrequenzabsenkung ausbleibt, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen von den betroffenen Lehrkräften überhaupt als spürbare Entlastung wahrgenommen werden.
Unsere Pädagog*innen warten völlig zurecht auf eine individuelle Entlastung. Auch die GEW Berlin macht berechtigterweise deutlich, dass individuelle Entlastungen weiterhin Priorität haben und durch das aktuelle Paket keineswegs ausreichend berücksichtigt werden.
Wir teilen diese Prioritätensetzung ausdrücklich: Individuelle Entlastung an Schulen in herausfordernder Lage muss Vorrang vor symbolischen Strukturankündigungen haben.
Wir fordern die Senatorin deshalb auf, einen klaren Schwerpunkt auf die individuelle Stundenentlastung der Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage zu legen und eine verbindliche Unterrichtsverpflichtungsreduzierung für Lehrkräfte an diesen Schulen festzuschreiben.
Maja Lasić und Marcel Hopp
bildungspolitische Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin