Jörg Stroedter
21.05.2026 | In der heutigen Sitzung des Plenums im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das Berliner Gaststättengesetz in erster Lesung beraten.Dazu Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft:
„Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir das Berliner Gaststättenrecht nun ins neue Jahrtausend und erlassen ein Berliner Landesgaststättengesetz mit berlinweit geltenden verbindlichen gastfreundlichen Regeln. Damit nutzen wir die Gesetzgebungskompetenz der Länder und überwinden im Jahr 2026 endlich das mittlerweile aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971.
Wir wollen mit dem neuen Gesetz den Gastwirt:innen helfen, besser durch die schwierige wirtschaftliche Lage zu kommen und gleichzeitig mehr Gastfreundschaft für die Gäste ermöglichen.
Das Freizeitverhalten der Berliner:innen hat sich in den letzten Jahren geändert, vielerorts versprüht Berlin fast schon mediterranes Flair. Berlin wird immer mehr zu einer Draußen-Stadt und die Straßen sind deutlich lebendiger als früher. Dazu tragen auch die vielen internationalen Gäste Berlins bei, was wir sehr begrüßen. Dazu gehört im Sommer eben auch bei schönem Wetter mal länger draußen zu sitzen.
Die Nachtruhe gilt trotzdem. Draußen sitzen heißt, Verantwortung für die Nachbarschaft zu übernehmen. Ich habe Vertrauen in die Berliner Gastronom:innen, dass sie die erweiterten Schankgartenregeln mit Verantwortungsbewusstsein nutzen. Falls es doch mal zu überbordender Lärmstörung kommt, kann immer noch im Einzelfall die Nachtruhe durchgesetzt werden.
Wir wollen mit dem Gesetz eine lebendige Stadt erhalten und fördern und gleichzeitig verbindliche Regeln für alle festschreiben. Dazu gehört auch, dass der Senat zentral festlegt, welche Viertel „Ausgehviertel“ sind, damit eine unterschiedliche Handhabung in den Bezirken ausgeschlossen ist. Es ist hierbei wichtig, dass die Bezirke ihre örtliche Expertise einbringen.“