Altenhilfestrukturgesetz: Grundlage für die Altenhilfe in Berlin

07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten.

Mit unserem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals eine verbindliche landesweite Grundlage für die Altenhilfe in Berlin. Es wäre bundesweit das erste seiner Art. Unser Ziel ist es, vergleichbare Standards in der Altenhilfe in allen Berliner Bezirken sowie eine wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung zu schaffen.

Dazu Sebahat Atli, Sprecherin für Senior:innen: 

„Mit dem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir in Berlin erstmals eine verbindliche und systematische Steuerung der Altenhilfe auf Landesebene. Dieses Gesetz ist ein ur-sozialdemokratisches Anliegen, für das Zivilgesellschaft und Politik über viele Jahre gekämpft haben.

Wir leiten damit einen notwendigen Paradigmenwechsel ein: weg von einem unverbindlichen Flickenteppich, hin zu klar geregelten, verlässlichen Strukturen. Berlin reagiert damit konsequent auf bestehende Defizite bei der Umsetzung des § 71 SGB XII und setzt zugleich bundesweit Maßstäbe.

Künftig sorgen wir für einheitliche, planbare und sozialräumlich ausgerichtete Angebote. Für ältere Menschen bedeutet das vor allem mehr Transparenz und Orientierung: Sie wissen, wohin sie sich wenden können und welche Unterstützung ihnen zusteht.

Als SPD-Fraktion setzen wir dabei bewusst auf Prävention. Unser Ziel ist es, Menschen frühzeitig durch Begegnung, Beratung und Selbsthilfe zu stärken – bevor Einsamkeit, Isolation oder Altersarmut entstehen. Das ist sozialpolitisch geboten und zugleich ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.“