Straßen- und Autobahnblockaden können zur tödlichen Bedrohung für Unfallopfer werden!

Tom Schreiber

Wahlbezirk: 
Treptow-Köpenick
Sprecher für Inneres
Tom Schreiber, MdA

31.10.2022 | Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt zu den Medienberichten über einen schweren Unfall einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Blockade von zu ihrer Rettung ausgerückten Einsatzfahrzeugen durch Protestierer:innen:

„Wenn sich die Medienberichte bestätigen, wonach eine Radfahrerin nach einem schweren Unfall auf der Bundesallee unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Rettungsfahrzeuge an ihrer Bergung durch die Berlinblockierer gehindert wurden, so dass die Betroffene nun in akuter Lebensgefahr schwebt, erreicht das Handeln der Berlinblockierer auch eine neue – aber schon länger befürchtete – strafrechtliche Qualität! Wer mit seinen Taten sehenden Auges die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nimmt, handelt mit Vorsatz, und zwar auch mit Vorsatz im Hinblick auf ein mögliches Tötungsdelikt!

Ein solches Handeln ist schlicht kriminell, menschenverachtend zynisch und durch keine noch so wichtigen Ziele gedeckt. Besonders gefordert ist nun die Berliner Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft, die den Tatverdacht umgehend auf ein versuchtes Tötungsdelikt prüfen und ggf. Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter:innen beantragen muss. Der Rechtsstaat muss hier mit aller gebotener Härte durchgreifen, denn das Leben von Unfallopfern darf nicht zum Spielball einer antidemokratischen Protestform werden!“

Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt weiter:

"Die Straßen- und Autobahnblockaden stellen einen gefährlichen Eingriff in Straßenverkehr dar. Das hat sich heute auf traurige Weise bewahrheitet. Es ist ein klarer zeitlicher und örtlicher Bezug von Unfall und Blockade gegeben und hier müssen nun die Ermittlungsbehörden unmittelbar aktiv und strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden. Es muss allen bewusst sein: Wer sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet und bewusst in Kauf nimmt, Einsatz- und Rettungskräfte zu behindern, der spielt mit verdammt vielen Leben. Das hat auch überhaupt nichts mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun - und im Übrigen auch nichts mehr mit dem eigentlichen Anliegen der Blockierer:innen."

Florian Dörstelmann und Tom Schreiber unterstreichen, dass ihre Gedanken bei der verunglückten Radfahrerin und ihrer Familie sind und dass der gesamte Vorgang umfassend aufgeklärt werden muss. Dies schließt die mögliche Verantwortung des LKW-Fahrers für den Unfall ebenso ein wie die auf ihn von einem bislang unbekannten Dritten nach dem Unfall begangene Messerattacke, die ebenfalls Bestürzung hervorrufen muss.