Berlin ist die richtige Stadt für ein Legal-Tech-Innovationszentrum

Sven Kohlmeier

Wahlbezirk: 
Marzahn-Hellersdorf
Sprecher für Recht/Datenschutz/G13
Sprecher für Netzpolitik

13.09.2021 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, unterstützt die Vorschläge für ein Legal-Tech-Innovationszentrum in Berlin. Es soll die Digitalisierung von Justiz und Recht vorantreiben und Wege aufzeigen, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, Staat und Justiz effektiv, modern und bürgernah zu gestalten.

Dabei sollen weder analoge Arbeitsweisen in den digitalen Raum kopiert noch rechtsstaatliche Verfahren durch automatisierte Entscheidungen ersetzt werden. Vielmehr geht es darum, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung und Rechtsprechung für das 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken. Das bietet nicht nur für die Rechtssuchenden erhebliche Vorteile, sondern auch für Rechtspraktiker wie AnwältInnen und RichterInnen. Zudem ist Legal Tech gerade in Masseverfahren und Verfahren mit niedrigen Streitwerten Verbraucherschutz.

Sven Kohlmeier sagt: „Es ist richtig, dass wir bei der Digitalisierung weiter denken als nur von der Tastatur zum Bildschirm. Schon heute werden Rechtsdienstleistungen für viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit Legal-Tech-Diensten erledigt. Berlin hat in den vergangenen Jahren in der Tat zu wenig für die Digitalisierung der Berliner Justiz gemacht. Auch im Bereich neuer und moderner Rechtsdienstleistungen ist noch viel Luft nach oben. Die kommende Legislaturperiode bietet die Möglichkeit, bei der Digitalisierung der Justiz einen Schwerpunkt zu setzen.“