Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II nicht erforderlich

Jörg Stroedter

Wahlbezirk: 
Reinickendorf
Sprecher für Energie/Betriebe/Beteiligungen

19.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss BER II Jörg Stroedter begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen:

„Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP.

Insbesondere die Position der FDP ist in dieser Frage unglaubwürdig, weil sie gleichzeitig drei Milliarden Euro für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeben will. Die vielen Drehungen der CDU in der Flughafenpolitik bedürfen sowieso keines Kommentars mehr.

Wir werden uns in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Beteiligungs-management und -controlling am 13.08.2020 selbstverständlich mit den Finanzfragen beschäftigen und den Finanzbedarf der Flughafengesellschaft analysieren und seriös bewerten.

Hektik und Vergangenheitsbewältigung stehen nicht im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit.“

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