Sicherheitslücken bei den Wasserbetrieben schnell und wirksam abstellen

Jörg Stroedter

Wahlbezirk: 
Reinickendorf
Sprecher für Energie/Betriebe/Beteiligungen

30.07.2020 | Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Energie-, Betriebe- und Beteiligungspolitischer Sprecher sieht keine Versäumnisse bei den Berliner Wasserbetrieben, im Gegenteil. Er erklärt:

„Die Berliner Wasserbetriebe machen einen guten Job. Dass die Wasserbetriebe im Frühjahr 2020 eine systematische Prüfung zur Identifizierung von Schwachstellen durchführen ließen, ist positiv zu bewerten. Die SPD-Fraktion hat schon in ihrer Januarklausur – vor der Coronakrise – auf die notwendige Überprüfung der kritischen Infrastruktur hingewiesen und in ihren Beschlüssen gefordert, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen Schutzvorkehrungen zur Abwehr von Angriffen treffen müssen.

Hierzu gehört für uns auch das Erstellen von Notfallplänen zur Schadensbegrenzung und eine definierte Minimalversorgung der Bevölkerung im Krisenfall für z.B. die Ernährungslage, die Gesundheitsfürsorge und die Strom- und Trinkwasserversorgung. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung schließt eine funktionierende und störungsfreie Abwasserversorgung mit ein. (Nachzulesen: https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/fraktionsresolution_nuernberg_2020_beschlussfassung.pdf)

Aufbauend auf unsere Beschlüsse erwartet die SPD-Fraktion, dass identifizierte Sicherheitslücken schnell und wirkungsvoll abgestellt werden.

Dass die Berliner Wasserbetriebe, als Unternehmen der kritischen Infrastruktur von sich aus ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, dass die Wasserbetriebe, auf Sicherheitslücken überprüft hat, ist hoch anzuerkennen. Dass Sicherheitslücken identifiziert wurden, die jetzt abgearbeitet werden können, zeigt vorbildlich, wie alle guten Unternehmen mit Fehlern umgehen sollten. Nicht totschweigen, sondern sich aktiv über eine gelebte Fehlerkultur im Unternehmen den Sachfragen stellen, Fehler identifizieren und beheben. So entsteht auch Vertrauen innerhalb des Unternehmens, so dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich trauen, Fehler zu melden, und es schafft Vertrauen in der Bevölkerung. Es zeigt, dass die Berliner Wasserbetriebe als landeseigenes Unternehmen die Verantwortung für die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sehr ernst nehmen und hierbei seriös, verantwortungsvoll und problemlösungsorientiert vorgehen.

Nach diesem Vorbild sollten alle Unternehmen der kritischen Infrastruktur handeln und zwar unabhängig davon, ob es sich um private oder kommunale Unternehmen handelt.

Ich spreche mich außerdem dafür aus, dass die Debatte um die Abwasserversorgung und die identifizierten Sicherheitslücken seriös bleibt. Ein Unternehmen was seine Aufgaben ernst und wahrnimmt, ist ein gut funktionierendes Unternehmen. Wir verlangen in unserer Demokratie zurecht Transparenz von öffentlichen Unternehmen. Transparenz ist gelebte Demokratie und sollte von der parlamentarischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit seriös und mit Augenmaß begleitet und bewertet werden.

Die SPD-Fraktion kündigt heute schon an, das Thema im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf der nächsten Sitzung anzusprechen.“