Twitter-Sperre ist mehr Zensur als Schutz - Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert

Sven Kohlmeier

Wahlbezirk: 
Marzahn-Hellersdorf
Sprecher für Recht/Datenschutz/G13
Sprecher für Netzpolitik

14.05.2019 | Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sperrung von Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter fordert der rechts- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Kohlmeier war ebenso wie die Jüdische Allgemeine Zeitung Anfang der Woche von einer Sperre des Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung betroffen. Am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ den Bericht der Bundesregierung zum Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“ beraten.

Sven Kohlmeier erklärt:

„Es wird von Twitter weder offengelegt, warum der Account gesperrt wurde, noch auf wessen Veranlassung. Twitter ist im Bereich der schnellen Verbreitung von Kurznachrichten Monopolist. Die Sperre von Accounts auf Grund von Twitter-Regeln ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Es gibt gegen die unberechtigte Sperre kaum effektive Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem ordentlichen Gericht, da diese zu lange dauern. So kommt als milderes Mittel zum Beispiel die ‚Nichtsichtbarkeit‘ eines gemeldeten Tweets oder die vorherige Information des Accountinhabers vor einer Sperre in Betracht. Diesen Weg wählt Twitter aber gerade nicht, sondern zensiert Meinungen.

Um das zu verhindern, kommen auch gesetzliche Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken in Betracht. Auch darf keinesfalls ein technischer Algorithmus darüber entscheiden, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder Beleidigung handelt.“