Jörg Stroedter
07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten.
Wir folgen damit weiter unserem Grundsatz, dass gute Arbeit nur für gutes Geld zu bekommen ist und bauen die Tariftreueverpflichtung aus, die zukünftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro gilt. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht entbürokratisieren, indem wir die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen auf 500.000 Euro anheben und somit kleine- und mittelständische Unternehmen entlasten.
Dazu Jörg Stroedter, Sprecher für Beteiligungen, Wirtschaft, Energie und Betriebe:
„Wir reformieren das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz mit dem Ziel Bürokratie bei Auftragsvergaben abzubauen und durch Veränderung der Losgrößen mehr vergabefreie Aufträge zu gewährleisten. Wir stellen gleichzeitig sicher, dass die Frauenförderung und die Ökokriterien vollständig erhalten bleiben, die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verstärkt wird und das Mindestentgelt, das Arbeitnehmer:innen im Zuge der Ausführung öffentlicher Aufträge gezahlt werden muss, erhöht wird. Wir wollen, dass Berliner Unternehmen, auch gerade kleine und mittelständische, sich verstärkt an Ausschreibungen beteiligen können und zum Zuge kommen.“