15.02.2026 | Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das ist inakzeptabel.
Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:
- Anpassung der rechtlichen Grundlagen: Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterlagen als zeitlich begrenzte Ausnahme möglich
- Umfassende Evaluation des Berliner Winterdienstes: belastbare Grundlage für strukturelle Verbesserungen
- z.B. mit einer stärkeren Rolle der BSR oder festen Zuständigkeitsbereichen mit klare abgrenzbaren Gebieten für Räumdienste
- Ersatzvornahmen durch Verwaltung: Übernahme des Winterdienstes durch die zuständige Senatsverwaltung im Bedarfsfall
Unser Ziel: Zuständigkeiten bündeln, Transparenz schaffen und Gehwege verlässlich räumen. Damit sich die Zustände der vergangenen Wochen nicht wiederholen!
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