Alexander Freier-Winterwerb
Martin Matz
19.02.2026 | Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert.
Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte Desinformationskampagnen und digitale Demagogie - betrieben oder befördert von Akteuren wie Russland, China oder auch extremistischen Netzwerken, die Hass exportieren und unsere offene Gesellschaft destabilisieren wollen. Wer heute Jugendschutz sagt, muss auch Demokratieschutz sagen.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD einen klaren Regulierungsvorschlag für soziale Medien: verpflichtende Altersverifikation, wirksame Schutzmechanismen und ein Ende der algorithmischen Manipulation - mindestens für Minderjährige, perspektivisch “Safety by default” für alle.
Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion:
“Wir sehen jeden Tag, was permanenter Social-Media-Druck mit jungen Menschen macht: Schlafmangel, Stress, Einsamkeit, Selbstwertkrisen, Angst, Essstörungen. Und wir sehen, wie früh Kinder in Sogsysteme gezogen werden, die auf maximale Bildschirmzeit getrimmt sind. Das ist kein Kollateralschaden - das ist das Geschäftsmodell. Wenn Plattformen an Minderjährigen verdienen, indem sie sie abhängig machen, dann muss der Staat eingreifen. Konsequent.”
Martin Matz, Sprecher für Inneres der SPD-Fraktion:
“Es geht nicht nur um individuelle Gesundheit. Es geht um die Sicherheit unserer Demokratie. Desinformation, Bots, KI-Fakes und digitale Hetze sind längst ein Angriff auf öffentliche Debatten und auf Vertrauen in Institutionen. Plattformen sind zu Verstärkern geworden - oft ohne jede wirksame Kontrolle. Wir brauchen klare Regeln: Wer in Europa Geld verdient, muss europäische Standards einhalten - beim Jugendschutz genauso wie beim Schutz demokratischer Prozesse."
Kernpunkte, die wir unterstützen
- Verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung sozialer Medien, perspektivisch über eine datensparsame Lösung wie die EUDI-Wallet (Altersnachweis ohne Identitätsweitergabe an Plattformen).
- Bis 14 Jahre: wirksame Zugangsbeschränkung - Kinder brauchen Schutzräume statt Aufmerksamkeitsfallen.
- Bis 16 Jahre: verpflichtende Jugendversionen ohne algorithmische Feeds, ohne personalisierte Ausspielung, ohne Suchtmechaniken (Endlos-Scrollen, Autoplay, Push, Gamification, Belohnungssysteme). Zugang nur mit Verifizierung der Erziehungsberechtigten.
- Ab 16 Jahren: algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig aus (Opt-in), klare Transparenz und Kontrolle durch die Nutzerinnen und Nutzer.
- Konsequentes Vorgehen gegen Bots und koordinierte Manipulation, ohne Anonymität als Schutzraum für Whistleblower, Journalistinnen und Aktivisten zu zerstören: Verifikation “echter Mensch” ja, Klarnamenzwang nein.
- Medien- und Demokratiebildung verbindlich stärken - frühzeitig, alltagsnah und praktisch, unterstützt durch Schulsozialarbeit und Elternberatung.
Berlin braucht Jugendschutz und Demokratieschutz aus einem Guss
Berlin ist eine Metropole mit enormer digitaler Reichweite, hoher politischer Sichtbarkeit und entsprechend hohem Risiko für digitale Kampagnen. Wer Jugendliche schützt, schützt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Desinformation eindämmt, stärkt die Resilienz unserer Demokratie.
“Wir lassen nicht zu, dass internationale Plattformkonzerne den Schutz von Kindern als lästige Nebenbedingung behandeln und gleichzeitig unsere Debattenräume zur Spielwiese für Bots, KI-Propaganda und Hass machen”, so Freier-Winterwerb und Matz. “Regulierung ist kein Kulturkampf. Regulierung ist Gefahrenabwehr - und ein überfälliger Akt demokratischer Selbstbehauptung.”