Einigung in schwierigen Zeiten – Stabilität gewonnen, aber finanzielle Erwartungen nicht voll erfüllt

Sven Meyer

Wahlbezirk: 
Reinickendorf
Sprecher für Arbeit und Ausbildung
Sven Meyer, MdA

17.02.2026 | Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am Wochenende erklärt Sven Meyer, Sprecher für Arbeit:

„Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt werden konnte. Damit ist der drohende unbefristete Streik vom Tisch und die Funktionsfähigkeit unserer Schulen, Unikliniken und Landesbehörden bleibt gesichert. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Kompromiss verständigt haben, zeigt die Stärke unserer Sozialpartnerschaft.
Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich sein: Die Höhe des Abschlusses von insgesamt 5,8 Prozent bei einer langen Laufzeit von 27 Monaten bleibt hinter dem zurück, was sich viele Beschäftigte – gerade angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre – erhofft hatten. Die ursprüngliche Forderung nach einem Sockelbetrag von 300 Euro konnte nicht realisiert werden, was insbesondere für die unteren und mittleren Entgeltgruppen eine schmerzhafte Nachricht ist. Hier hätten wir uns als SPD-Fraktion ein deutlich kräftigeres Signal der Wertschätzung gewünscht.“

Es ist dennoch richtig und wichtig, dass es nun Planungssicherheit bis Anfang 2028 gibt. Die vereinbarten Stufen – 2,8 Prozent ab April 2026, 2,0 Prozent im März 2027 und 1,0 Prozent im Januar 2028 – sichern zumindest eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Reallöhne. Besonders hervorzuheben ist der Mindestbetrag von 100 Euro in der ersten Stufe sowie die deutlichen Verbesserungen für Nachwuchskräfte um 150 Euro, die den öffentlichen Dienst für junge Talente attraktiver machen.

Wir werden nun genau beobachten, wie die Landesregierungen dieses Ergebnis auf die Beamtenbesoldung übertragen. Klar ist: Eine Einigung ist immer ein schmerzhafter Kompromiss, aber im Sinne der Stabilität unseres Gemeinwesens war dieser Schritt gestern Nacht notwendig.