Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Über 80 Prozent der Berliner:innen leben zur Miete. Für sie entscheidet der Wohnungsmarkt darüber, ob Arbeit, Familie, Pflege, Ausbildung ein selbstbestimmtes Leben im Kiez überhaupt möglich bleiben. Doch genau dieser Markt ist seit Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. 

13.02.2026 | Die Zahlen sind eindeutig und zeigen sich in einem Vergleich besonders deutlich:

Die mittlere Angebotsmiete lag 2024 bei 15,74 Euro pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei nur 7,21 Euro lag. Das bedeutet: Wer heute eine neue Wohnung sucht, muss oft mehr als doppelt so viel Miete zahlen wie Menschen, die schon länger in einer vergleichbaren Wohnung leben. Eine Familie, die gerade erst eingezogen ist, zahlt deshalb mitunter doppelt so viel wie ihre Nachbarn, die schon seit Jahren dort wohnen. Diese Lücke ist kein statistisches Detail, sie ist soziale Realität. Umzüge werden zum Armutsrisiko, Familiengründungen, das Finden der ersten eigenen Wohnung, ein Umzug im Alter oder auch Trennungen werden erschwert. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Polizeikräfte oder Handwerkerinnen finden kaum noch Wohnungen in erreichbarer Nähe zu ihrem Arbeitsplatz. Berlin droht eine zunehmende soziale Spaltung.  

Hinzu kommt: Jeder fünfte Haushalt in Berlin muss inzwischen mehr als 40 Prozent seines Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Gleichzeitig verfügen über 410.000 Haushalte über weniger als 1.500 Euro Haushaltsnettoeinkommen im Monat. Für diese Menschen gibt es kaum Puffer. Steigende Mieten bedeuten Verdrängung. 

Unser Ansatz: in drei Schritten zu bezahlbarem Wohnen

Wir setzen nicht auf ein einzelnes Instrument, sondern auf einen klaren Dreiklang, der kurzfristig wirkt und langfristig Ordnung schafft.

Seit 2021 wurden fast 65.000 Wohnungen fertiggestellt, bis Ende 2026 sollen es 80.000 sein. Auch der soziale Wohnungsbau wurde massiv gestärkt. Pro Jahr stehen bis zu 1,5 Milliarden Euro im Wohnraumförderfonds bereit, und allein 2023 wurden über 5.000 neue Sozialwohnungen auf den Weg gebracht. 

Wie sagen aber auch: Neubau allein reicht nicht aus, um den Markt zu regulieren
Grund und Boden ist kein beliebig reproduzierbares Gut. Neubau braucht Zeit und wirkt nicht automatisch im leistbaren Segment mit geringen Mietpreisen. Wenn gleichzeitig Wohnungen durch Zweckentfremdung, spekulativen Leerstand oder überzogene Neuvermietungen unter Druck geraten, frisst der Markt jeden Neubauerfolg sofort wieder auf. 
Deshalb verbinden wir Neubau konsequent mit Regulierung.

Wir wollen das Wohnraumsicherungsgesetz verschärfen und zentrale Vollzugslücken schließen. Denn Gesetze helfen nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. 

> Wohnungs- und Mietenkataster: Transparenz statt Zufall 

Kernstück ist ein digitales Wohnungs- und Mietenkataster. Damit wollen wir erstmals die Grundlage schaffen, alle Wohn- und Mietverhältnisse systematisch auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. 

Das bedeutet konkret:

  • Überhöhte oder rechtswidrige Mieten werden erkannt 
  • Verfahren werden von Amts wegen eingeleitet 

Datenschutz und Verhältnismäßigkeit sind dabei selbstverständlich. Der Grundsatz lautet: so viel Kontrolle wie nötig, so wenig wie möglich.
Parallel bauen wir die Mietpreisprüfstelle aus. Sie soll nicht nur reagieren, sondern aktiv werden können. Die bisherigen Prüfungen zeigen: Bei über 90 Prozent der geprüften Fälle bestand der Verdacht auf gravierende Rechtsverstöße, teilweise sogar auf strafbaren Mietwucher. 
Deshalb fordern wir zusätzlich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Mietkriminalität. Wer systematisch gegen das Recht verstößt, darf nicht darauf hoffen, unbehelligt zu bleiben.

> 30 Prozent Sozialquote bei Neuvermietungen 

Wir wollen eine gesetzliche Sozialquote von 30 Prozent bei Neuvermietungen einführen, davon: 

  • zur Hälfte für Haushalte mit niedrigen Einkommen 
  • zur Hälfte für Haushalte mit mittleren Einkommen
  • inklusive Wohnungen für obdachlose Menschen 

Somit sorgen wir für soziale Mischung und verhindern, dass ganze Stadtteile nur noch für Spitzenverdienende zugänglich sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt uns hierfür ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz. 

> Verantwortung für große Bestände: Investitionspflicht 

Wer hunderte oder tausende Wohnungen besitzt, prägt ganze Kieze. Deshalb wollen wir für Großvermietende ab 500 Wohnungen eine gesetzliche Mindestinvestitionsquote von mindestens auf schrittweise bis zu 5 Prozent der Mieteinnahmen einführen.
Dieses Geld muss in den Bestand fließen: in Instandhaltung, energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Wir prüfen hier ein gesetzliches Umlageverbot, damit die Kosten nicht auf die Mietenden unbegrenzt abgewälzt werden. 
Berlin braucht Investitionen, keine Schrottimmobilien. 

 

Trotz aller Regulierung bleibt klar: Der Markt wird sich nicht von selbst sozial ordnen. 
Über eine Million Berliner:innen haben 2021 dafür gestimmt, Artikel 15 des Grundgesetzes im Wohnungsbereich anzuwenden. Das war kein Symbol, sondern ein demokratischer Auftrag. 
Wir sagen offen: Artikel 15 kann mehr als  220.000 Wohnungen von Großkonzernen enteignen. 

Er eröffnet die Möglichkeit, eine gemeinwirtschaftliche Ordnung für alle 1,4 Millionen unregulierten Wohnungen zu schaffen. Wir sagen dabei ausdrücklich: Die SPD will nicht enteignen. Unser Ansatz ist deshalb ein anderer: Gemeinwirtschaftlich regulieren, statt die Profitlogik regieren zu lassen. 

Konkret heißt das: 

  • Einfrieren der Mieten ab einem Stichtag, zulässig bleibt ein Inflationsausgleich
  • Begrenzung von Gewinnausschüttungen auf 4 Prozent, Überschüsse müssen in Bestand und Neubau fließen 
  • Investitionspflichten für große Bestände 
  • klare Regeln, klare Sanktionen, transparenter Vollzug 

Der Neubau bleibt hiervon ausgenommen und Kleinvermietende werden geschützt. Solides Wirtschaften bleibt möglich, aber Renditemaximierung auf Kosten der Mieter:innen nicht.
Wir gehen diesen Weg rechtssicher und transparent. Unser Gesetzentwurf zur Anwendung von Artikel 15 GG wird von Prof. Dr. Simon Kempny, einem der renommiertesten Experten auf diesem Gebiet, geprüft. Weitere offene Rechtsfragen klären wir offensiv und nachvollziehbar. 

Unser Kompass
Wohnen entscheidet über Würde, Freiheit und Teilhabe. Wer arbeitet, pflegt, erzieht oder diese Stadt am Laufen hält, muss hier wohnen können.

Für uns als SPD-Fraktion ist deshalb klar: Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist Daseinsvorsorge.

Und der Markt allein wird das nicht gewährleisten.