Raed Saleh
18.12.2025 | Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Doppelhaushalts 2026/2027 setzen wir ein klares Zeichen für Verlässlichkeit und Stabilität. In Zeiten großer Unsicherheit und finanzieller Herausforderungen übernehmen wir Verantwortung für alle Berliner:innen.
Berlin bleibt bezahlbare Stadt
Bezahlbarkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Wir halten deshalb konsequent an der gebührenfreien Bildung fest – von der Kita bis zur Uni. Das ist vor allem eine Frage des Respekts gegenüber den Familien und Eltern dieser Stadt. So ermöglichen wir insbesondere Frauen eine frühere Rückkehr in Arbeit. In Zeiten, in denen alles im Bereich des täglichen Bedarfs spürbar teurer geworden ist, entlasten wir gezielt. Das ist keine „Gratis-Mentalität“, sondern eine bewusste Entscheidung zugunsten der arbeitenden Mitte und für sozialen Zusammenhalt. Diese Politik werden wir auch in Zukunft verteidigen. Denn wer heute an Bildung und Familien spart, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis.
Massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum
Die zentrale soziale Frage in Berlin bleibt die Miete. Instrumente, wie die Mietpreisbremse, das Umwandlungsverbot oder die Ausweitung von Milieuschutzgebieten haben wichtige Schutzwirkungen entfaltet, konnten den Mietenanstieg aber allein nicht stoppen. Deswegen erfährt der soziale Wohnungsbau die bisher stärkste Förderung seit Jahrzehnten. Ein Großteil der Mittel geht direkt an unsere landeseigenen Unternehmen – denn öffentliches Eigentum schützt dauerhaft vor Spekulation und sichert langfristig bezahlbare Mieten.
Gezielte Investitionen in Zukunftsfähigkeit der Stadt
Eine starke Wirtschaft ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Stadt zukunftsfähig und lebenswert bleibt. Deswegen investieren wir gezielt in eine innovative Wirtschaft, die neue und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Über das Sondervermögen des Bundes stehen Berlin insgesamt 5,2 Mrd. Euro über die nächsten 12 Jahre zur Verfügung. Dies führt insgesamt zu einer deutlichen Steigerung der Investitionen – knapp 6 Mrd. Euro in 2026 und 2027. Das entspricht einer beachtlichen Investitionsquote von mehr als 13 Prozent. Das ist Voraussetzung dafür, dass Infrastruktur, Klimaschutz und Daseinsvorsorge mit den Anforderungen einer wachsenden Stadt Schritt halten können.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf unseren landeseigenen Unternehmen, die wir damit gezielt stärken. Diese sind tragende Säulen der öffentlichen Infrastruktur und verlässlicher Partner für die Menschen in unserer Stadt.
Stärkung eines sozialen Berlins
Berlin lebt von seinem sozialen Zusammenhalt. Deshalb sichern und stärken wir gezielt die soziale Infrastruktur: Kitas, Schulen, Jugendzentren, Stadtteilarbeit, Obdachlosenhilfe. Das sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine funktionierende Stadtgesellschaft. Wer hier kürzt, gefährdet langfristig Sicherheit, Integration und gesellschaftlichen Frieden.
Klarer feministischer Schwerpunkt
Der Schutz von Frauen ist für uns nicht verhandelbar. Die Mittel für Frauen- und Gewaltschutzprogramme haben wir in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. Pauschale Kürzungen aus dem Haushaltsentwurf wurden zurückgenommen, und wir investieren gezielt in den Ausbau zusätzlicher Schutzplätze und Unterstützungsangebote. Denn Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sind Kernbestandteile unserer Politik.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender: „Berlin ist Heimat für alle, die hier leben wollen. Eine Stadt der Freiheit, der Vielfalt und Toleranz. Und sie ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt. Hier kommen Kulturen zusammen – und neue entstehen. Solche Orte werden weltweit seltener, nicht häufiger. Darum müssen wir unsere Stadt schützen – gegen Extremisten jeder Art. Und genau darum stärken wir, was Berlin ausmacht. Wir stehen an der Seite der Berliner:innen, die auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Staat angewiesen sind. Wir wollen eine Stadt, in der soziale Mischung erhalten bleibt, eine Stadt in der Teilhabe kein Privileg ist. Und eine Stadt, in der diejenigen, die Berlin jeden Tag am Laufen halten, sich das Leben hier auch leisten können. Denn wir wollen eben keine Verhältnisse wie in London oder Paris. Unsere Antwort darauf ist: die bezahlbare Stadt! Und genau das tun wir mit diesem Haushalt.“