Raed Saleh
22.09.2025 | Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner und Raed Saleh unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ und werden die Initiatoren treffen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen.
In einer lebenswerten, grünen Stadt muss die Berliner Bevölkerung vor Schäden durch lokale Klimaveränderungen mit ihren zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen durch Kühlung, Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und die Anlage von zusätzlichem Stadtgrün sowie durch Regenwasserversickerung bestmöglich geschützt werden.
Die Fraktionsvorsitzenden haben eine Koalitions-Arbeitsgruppe zum BäumePlus-Gesetz verabredet, die von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen gegründet und geleitet wird. Die Parlamentarischen Geschäftsführer werden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie Mitglieder des Senats hinzuziehen.
Ziel ist zu prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf des „BaumEntscheid Berlin“ durch das Berliner Abgeordnetenhaus im Wesentlichen übernommen werden kann.
Dabei sind finanzielle, sicherheitstechnische und verfassungsrechtliche Fragen zu klären.
Die Verkehrs- und sonstige Sicherheit unter Einschluss haftungsrechtlicher Fragen, wo, wie, und durch wen Pflanzungen und Pflege von Bäumen sowie weitere Maßnahmen zur Erreichung o.g. Ziele stattfinden können, sind zu berücksichtigen und zu wahren.
Belastungen des Berliner Landeshaushaltes sind zu minimieren; Kosten von 7 Mrd. Euro oder sogar mehr, die zu Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen von ca. 500 Mio. Euro p.a. führen, sind im Kernhaushalt nicht darstellbar, ohne an anderer Stelle großen Schaden für die Berlinerinnen und Berliner zu produzieren.
Die Rechte des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats müssen gewahrt bleiben; es kann weder ein Nebenparlament noch eine Nebenregierung geben.
Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin: „Das Kernanliegen der Initiative ist gerade aus bürgerlicher Sicht absolut richtig und verdient unsere Unterstützung: die gesetzliche Verankerung von Klimaanpassung und Stadtgrün. Die Koalition bleibt mit der Volksinitiative im Gespräch, die Fraktionsvorsitzenden treffen sich am Mittwoch, 24. September zum gemeinsamen Gespräch.“
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion Berlin: „Das Ziel des Volksentscheids ,BaumEntscheid Berlin' trifft im Kern eine sozialdemokratische Grundhaltung: mit der Initiative wird Verantwortung in der Frage der Klimaanpassung für nachfolgende Generationen übernommen. Der Gesundheitsschutz der gesamten Berliner Bevölkerung wird dabei berücksichtigt, insbesondere aber der Schutz von weniger resilienten Gruppen, wie alten Menschen oder Bewohner:innen von Großwohnsiedlungen. Das ist für uns eine soziale Frage!“