SPD-Fraktion warnt vor Angriff auf außerschulische Bildung

26.08.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigt sich irritiert über den von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgelegten Entwurf des Einzelplans 10 (Bildung, Jugend und Familie) im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27.

Im aktuellen Entwurf sind die bislang einzeln ausgewiesenen Träger nicht mehr aufgeführt. Stattdessen hat die Senatorin sogenannte „Themen-Töpfe“ wie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder schulische kulturelle Bildung gebildet. Hinzu kommt, dass die Mittel in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren abgesenkt wurden.

Die Sprecher*innen für Bildung der SPD-Fraktion, Marcel Hopp und Maja Lasić, kritisieren dieses Vorgehen scharf: „Die Zusammenfassung von bewährten Einzelträgern zu undurchsichtigen ,Themen-Töpfen‘ erschwert die parlamentarische Kontrolle und verschiebt die Entscheidungshoheit vollständig in die Senatsbildungsverwaltung. Damit ist auch die Streichung von etablierten Trägern zu befürchten, die über Jahre hinweg aufgebaut und strukturell gestärkt wurden. Zudem bedeuten die abgesenkten Budgets massive Kürzungen im außerschulischen Bildungsangebot.“

In den vergangenen Monaten hatte die SPD-Fraktion eine verbindliche Vereinbarung mit der CDU ausgehandelt, wonach die Senatorin von der Einführung solcher „Themen-Töpfe“ Abstand nehmen sollte. Dieser nun vorgelegten Entwurf geht an der getroffenen Koalitionsvereinbarung vorbei.

Marcel Hopp und Maja Lasić erklären abschließend:
„Die neue Systematik gefährdet zentrale Strukturen der außerschulischen Bildung und damit die Vielfalt unserer Bildungslandschaft. Wir fordern die vollständige Rückkehr zur bisherigen Systematik mit namentlich aufgeführten Trägern und die Rücknahme der geplanten Kürzungen. In den kommenden Haushaltsverhandlungen wird die SPD-Fraktion mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, die Trägerlandschaft zu sichern und die Kürzungen zu verhindern.“