16.03.2025 | Knapp anderthalb Jahre nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich: Die Sicherheitslage für Jüd:innen in Berlin und weltweit hat sich dramatisch verschärft.
Als SPD-Fraktion haben wir deshalb einen umfassenden Antrag erarbeitet, der konkrete Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in unserer Stadt vorsieht. Gegenwärtig liegt der Antrag zur Beratung bei der CDU-Fraktion. „
Der Kampf gegen Antisemitismus ist der Kampf für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt“, betont unser Sprecher für Jugend, Kinder und Familie, Alexander Freier-Winterwerb, der den Antrag für unsere Fraktion federführend erarbeitet hat. „Wir können und werden nicht hinnehmen, dass jüdische Berliner:innen in Angst leben müssen."
Der Antrag sieht ein breites Maßnahmenpaket vor, das fünf zentrale Bereiche umfasst: Die Gewährleistung der Sicherheit jüdischen Lebens, Maßnahmen in Schulen und Jugendarbeit an Hochschulen, in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bereich Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Die SPD-Fraktion setzt sich besonders für die finanzielle Unterstützung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen ein. Ein wichtiger Fokus liegt dabei auf der Förderung der jüdischen Gemeinde und weiterer Organisationen in Berlin, denn ihre Notwendigkeit zusätzlichen Sicherheitspersonals ist seit dem 7. Oktober 2023 erheblich angestiegen. Ziel ist es, sichtbares jüdisches Leben in Berlin zu fördern und zu schützen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Bildungsbereich. Der Antrag sieht vor, dass alle Berliner Schüler:innen mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Lehrkräfte sollen besser für den Umgang mit den verschiedenen Ausdrucksformen von Antisemitismus, bei denen der israelbezogene Antisemitismus aktuell der gefährlichste und präsenteste ist, geschult werden. „Wir müssen bereits in der Schule ansetzen, um Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern", so Freier-Winterwerb. Besonders wichtig ist dabei auch der Schutz jüdischer Lehrkräfte: Bei antisemitischem Mobbing soll ihnen künftig unbürokratisch eine Versetzung auf eigenen Wunsch ermöglicht werden.
Auch an den Hochschulen soll der Schutz jüdischer Studierender verstärkt werden. Die Besetzungen und Störaktionen antisemitischer und terrorverherrlichender Gruppierungen an Berliner Universitäten haben gezeigt, wie dringend notwendig dies ist und welcher akute Handlungsbedarf hier besteht. Der Antrag fordert unter anderem die Einstellung von Antisemitismusbeauftragten an allen Hochschulen und eine Stärkung der Kooperation mit israelischen Universitäten sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Studierende, die sich an antisemitischen Aktionen beteiligen. In der öffentlichen Verwaltung sollen verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen von Antisemitismus eingeführt werden. Zudem sollen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Schwerpunktstellen für antisemitische Hasskriminalität geschaffen werden.
„Unser Antrag ist ein klares Signal: Berlin steht an der Seite Israels und und wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger:innen in unserer Stadt", so Alexander Freier-Winterwerb. „Wir werden nicht zulassen, dass Antisemitismus in unserer Stadt Raum gewinnt. Jüdisches Leben gehört zu Berlin – heute und in Zukunft!"