Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!

17.06.2025 | Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. 

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen.
Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet. Das ist Ergebnis eines mehrjährigen intensiven Abstimmungsprozesses, der es nach drei Jahrzehnten dem Senat ermöglichte, die nun mit breiter Mehrheit getragene Vorlage auf den Weg zu bringen, damit Berlin für die Zukunft fit gemacht wird.

Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Berlin: „Ich beglückwünsche unseren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu dieser nun tatsächlich historisch zu bewertenden Reform Berlins. Unsere Stadt muss wieder gut funktionieren und zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke haben SPD und CDU den großen Wurf hinbekommen.“

Raed Saleh Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass eine gute Einigung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Fraktionen erzielt werden konnte und die Parlamentsrechte gestärkt werden.

Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin. Mit dieser Verwaltungsreform gehen wir einen wichtigen Schritt zu einer funktionierenden Verwaltung. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und eindeutige Zuständigkeiten. Die Grundlagen dafür sind gelegt, jetzt gilt es, diese mit Leben zu füllen.“

Anne Helm und Tobias Schulze, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Linke hat die Verwaltungsreform mit erarbeitet, weil Menschen mit wenig Geld besonders auf einen funktionierenden Staat besonders angewiesen sind. Gerade in diesen Zeiten muss die Demokratie zeigen, dass sie ein funktionierendes Gemeinwesen organisieren kann. Entscheidend ist, dass die Reform nun mit Leben erfüllt wird – durch eine neue Verwaltungskultur und gute Arbeitsabläufe. Berlin hat genug existenzielle Herausforderungen, da muss die Verwaltung laufen.“