Die Alte Münze für Freie Szene und Clubkultur!

16.06.2025 | Der Ausschuss für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute abschließend über Betrieb und Nutzung der Alten Münze beraten. Dazu erklären sich für die CDU-Fraktion Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Christian Goiny, clubpolitischer Sprecher, gemeinsam mit Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin, und Tamara Lüdke, clubpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:

Wir begrüßen, dass es der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gelungen ist, eine Lösung erarbeitet zu haben, die planvoll und langfristig Sanierung und Betrieb der Alten Münze als Kultur- und Kreativstandort ermöglicht. Dass Kriterien der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit berücksichtigt und Nutzungsberechtigungen der Freien Szene verabredet sind, entspricht den kulturpolitischen Interessen der Koalition. Zugleich ist damit auch ein relevanter Ort für Clubkultur langfristig gesichert. Denn im Sinne der Liegenschaftspolitik Berlins bleibt es unumgänglich, die Grundstücke und Bestandsgebäude des Landes in öffentlicher Eigentümerschaft zu halten. Die Absenkung der Miete der von den Mietern bewirtschafteten Teilflächen entspricht durch ihre Kopplung mit einer Gewinnabschöpfung und der Verpflichtung des Mieters jährlich rund 1 Million Euro in die Sanierung des Gebäudes zu investieren, dem Interesse eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den öffentlichen Beständen.

Denn die Alte Münze gehört zu den wenigen Liegenschaften des Landes Berlin, die sich in zentraler städtischer Lage befinden und sich in besonderer Weise für die kulturelle Nutzung anbieten. Seit dem Auszug der Staatlichen Münze vor zwanzig Jahren ist die Frage von Sanierung und Nutzung des Standorts Gegenstand zahlreicher öffentlicher Debatten zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Ort. Der Umgang mit der Alten Münze war, zusammen mit dem Grundstück an der Schillingbrücke und dem Holzmarktgelände, 2012/13 mitursächlich für die Neuordnung der Berliner Liegenschaftspolitik, nämlich der Abkehr vom Verkauf, hin zu einer Vergabe im Wege von Miet- oder Erbbauverträgen. Infolgedessen wurde auf den Verkauf der Alten Münze verzichtet und das Gebäude einer kulturellen Nutzung zugänglich, die seitdem insbesondere von den Spreewerkstätten organisiert und finanziert worden sind. Der Abgeordnetenhausbeschluss vom Mai 2018 war gefasst worden, um die kulturelle Nutzung der Alten Münze abzusichern und um die Entwicklung des Standorts zu beschleunigen. Gerade in Hinsicht auf die Entwicklung der Alten Münze, für die Sanierung und Betrieb konzeptioniert werden sollte, zeigten sich die Maßnahmen des Senats als wirkungslos. Außerdem fehlte senatsseitig das politische Bekenntnis zu Umsetzung des Parlamentsbeschlusses.

Die Koalitionsfraktionen sehen in der Vergabe an die aktuellen Zwischennutzer zudem den kulturpolitischen Auftrag gestärkt. Dieser Auftrag besteht allgemein in der Schaffung von public values sowie in der Verbesserung von Zugänglichkeit und Auffindbarkeit. Er besteht im Besonderen in der Bereitstellung von Flächen an die Freie Szene beispielsweise für Ateliers, Arbeits- oder Präsentationsräume und in der Verflechtung der Knotenpunkte des kulturellen Netzes der Berliner Mitte zwischen Märkischem Museum, Museumsinsel und Haus der Statistik.