Mehr Sicherheit für Berlin

„Der Staat bekämpft wirksam die kriminellen Strukturen und setzt Recht und Gesetz konsequent durch.“

17.03.2021 | Während der vergangenen fünf Jahre haben die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hart für eine bürgernahe, besonnene und beherzte Sicherheit gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

  1. Sozialdemokratische Innenpolitik hat zum Ziel, die öffentliche Sicherheit in Berlin zu erhöhen und den bestmöglichen Schutz vor Kriminalität zu schaffen. Dazu haben wir unsere Sicherheitsbehörden systematisch gestärkt. Die Polizei hat 2.260 neue Stellen erhalten, die Feuerwehr 860. Die Ausstattung der Einsatzkräfte - von den Fahrzeugen bis zu den Tablets - ist deutlich verbessert, die Gehälter haben wir kontinuierlich auf den Bundesdurchschnitt angehoben. Eine gute Bezahlung ist auch eine Frage der Wertschätzung. Polizei und Feuerwehr stehen heute besser da als vor fünf Jahren.

  2. Wir haben die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöht. Mit der Alex-Wache und weiteren mobilen Wachen an belebten Plätzen ist die Polizei wieder stärker sichtbar. An Brennpunkten wie dem Görlitzer Park stehen mit der neuen Direktion City mehr Vollzugskräfte zur Verfügung. Auch in Zukunft werden wir den Personalzuwachs dazu nutzen, die Polizeipräsenz auf den Straßen zu erhöhen und mit zusätzlichen Kontaktbereichsbeamten für mehr Sicherheit zu sorgen. 

  3. Bei der Verfolgung der sog. Clankriminalität ist Berlin neben NRW das erfolgreichste Bundesland. Die Verbundeinsätze aus Polizei, Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht zeigen Wirkung. Zahlreiche Strafverfahren und Beschlagnahmen von Immobilien und PKWs beweisen: Der Staat bekämpft wirksam die kriminellen Strukturen und setzt Recht und Gesetz konsequent durch.

  4. Die SPD-Fraktion und Innensenator Geisel haben für höchste Standards bei der Bekämpfung der Terrorgefahren gesorgt. Wir haben das Personal zur Terrorbekämpfung beim Landeskriminalamt verdoppelt, ein neues Anti-Terror-Zentrum aufgebaut und die Eingriffsbefugnisse der Polizei zur Abwehr schwerster Straftaten im Polizeigesetz erweitert. Mit verbesserter Prävention und in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden wird das Bestmögliche getan, um terroristische Anschläge künftig verhindern zu können.

  5. Der Schutz vor Gewalt hat für uns oberste Priorität, auch und gerade wenn sie sich gegen unsere Einsatzkräfte richtet. Deshalb erhalten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte künftig Körperkameras, um besser gegen Angriffe geschützt zu sein. Aggressionen gegen die Vollzugskräfte können nicht geduldet werden, die bodycams helfen ihnen bei der Eigensicherung. 

  6. Sicherheit im Straßenverkehr war und ist ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik. Die rücksichtslose und gefährliche Raserei bis hin zu illegalen Straßenrennen verlangt gezielte Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, wie sie seit Einführung schärferer Strafgesetze in Berlin gezielt angewendet und ausgeweitet wurden. Aber auch die Fahrradstaffeln der Polizei sind ein Erfolgsmodell, das mehr Sicherheit schafft und erweitert werden soll.