14.04.2023 | Als SPD-Fraktion setzen wir uns schon seit Langem für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Abgeordnetenhauswahlen als Schritt für mehr Teilhabe junger Menschen in unserer Stadt ein. Bislang ist das Wählen ab 16 Jahren in Berlin nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif! Die junge Generation ist heute politischer denn je, die Jugendlichen fordern selbstverständlich ein Recht auf politische Partizipation an der Wahlurne ein.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns zusammen mit der CDU auf die Absenkung des Wahlalters verständigt. Allerdings erfordert das Vorhaben im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung. Da sich die Fraktionen von Linken und Grünen in der Vergangenheit stets für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen haben, ist eine politische Mehrheit im Parlament für die Verfassungsänderung in Sicht.
Wir wollen die Wahlrechtsreform schnellstmöglich umsetzen! Damit werden rund 90.000 junge Berlinerinnen und Berliner zwischen 16 und 18 Jahren ein Recht auf politische Teilhabe bekommen. Wenn 2026 regulär das nächste Mal das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird, dürfen die jungen Menschen ihre Zukunft mitbestimmen - für uns als SPD-Fraktion ein riesiger Erfolg für unsere Demokratie!
Unser Fraktionsvorsitzender, Raed Saleh, hat sich mit Nachdruck für das Wahlalter 16 eingesetzt: „Es ist für Berlin allerhöchste Zeit. Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen wird. Ich glaube persönlich, dass viele Berliner in jungem Alter das nutzen werden.“
