22.04.2022 | Schon seit Langem setzt sich die SPD-Fraktion für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Abgeordnetenhauswahlen als Schritt für mehr Teilhabe junger Menschen ein. Bislang ist das Wählen ab 16 nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich.
In dieser Legislaturperiode ist endlich eine politische Mehrheit für die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung in Sicht: Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern Grünen und Linken sowie den Stimmen der oppositionellen FDP-Fraktion haben wir eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit für diesen längst überfälligen Schritt zusammen. Noch in diesem Jahr soll die Wahlrechtsreform angegangen werden.
Unser Fraktionsvorsitzender, Raed Saleh, freut sich darüber sehr: „Es ist für Berlin allerhöchste Zeit. Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen. Ich glaube persönlich, dass viele Berliner in jungem Alter das nutzen werden.“
Berlin will Wahlalter auf 16 senken - DER SPIEGEL
